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08.12.2023. Hindenburgstraße. Kein Tempo 30.

An vielen Stellen in LD gilt schon Tempo 30. Es gibt aber noch Straßen, in denen die Einführung ebenfalls sinnvoll wäre, sagt Verkehrsdezernent Hartmann. Foto. Stadt. LD. Frei.

An vielen Stellen in LD gilt schon Tempo 30. Es gibt aber noch Straßen, in denen die Einführung ebenfalls sinnvoll wäre, sagt Verkehrsdezernent Hartmann. Foto. Stadt. LD. Frei.

LD. Kein Tempo 30 etwa für die LDer Hindenburgstraße. Der LDer Verkehrsdezernent Lukas Hartmann bedauert die Blockade des Bundesrates bei der Novellierung des Straßenverkehrsrechts.

"Kommunen sollen innerorts Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit überall dort festsetzen können, wo sie es für notwendig erachten. Dieses Ziel verfolgt die Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, der auch die Stadt LD angehört. Der Zusammenschluss muss nun aber einen Rückschlag verkraften. Der Bundesrat hat kürzlich einem bereits vom Bundestag beschlossenen Paket zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung nicht zugestimmt. Inklusive neuer rechtlicher Voraussetzungen für die Kommunen beim Anordnen von Tempo 30. Ein Fehler, sagt LDs Verkehrsdezernent Lukas Hartmann„Wir Städte haben großes Interesse daran, angemessene Geschwindigkeiten selbst festzulegen. Das zeigt die Initiative, in der sich rund 1.000 Städte mit Vertretern aller Parteien und rund 40 Millionen Bürgern für einen stadtverträglicheren Verkehr zusammengeschlossen haben.“ Dass selbst die jetzt geplante „Minireform“ des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung von einer Mehrheit im Bundesrat blockiert werde, gehe direkt gegen die Interessen der Kommunen, so Lukas Hartmann. Er bittet die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus der Region, sich in MZ und Berlin für die so dringend notwendige Reform des Straßenverkehrsrechts stark zu machen. Text. sp.

Im Netz.

www.lebenswerte-staedte.de.

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