Um was es geht.
Die Münchner Straße liegt im Stadtteil Horst. Bebaut mit kleinen bis mittleren Einfamilienhäusern. Vor Monaten allerdings hat das Bauamt genau in diesem baulich recht homogen Viertel einen größeren Mehrparteienblock genehmigt. Anwohner waren und sind alles andere als erfreut darüber. Hinweis. Für den Horst dort gibt es keinen Bebauungsplan. Theoretisch also keine größeren einschränkenden Auflagen für einen Investor oder Bauherren. Gleichwohl flankierende Möglichkeiten für die Stadt einzuwirken.
Maier (SPD). Bauamt hat zu spät informiert.
Florian Maier (SPD) sprach von der Angst der Menschen im Horst, dass damit ein Präzedenzfall geschaffen werde. Weitere große Gebäude könnten entstehen und somit den baulichen Charakter eines Viertels negativ beeinflussen. Die Bauverwaltung habe den Stadtrat über das Projekt nicht rechtzeitig informiert, um innerhalb der geltenden gesetzlichen Fristen, wenigstens flankierend dem Bauherren Auflagen machen zu können. Deshalb müsse ein Bebauungsplan her, in dem alles schon genau geregelt sei, was gehe und was nicht.
Kamplade (Bauamt). Stadtrat hat zu spät diskutiert.
Das ließ Stadtbauamtsleiter Christoph Kamplade nicht so stehen. Nicht sein Amt habe zu spät informiert. Sondern der Rat habe zu spät diskutiert. Im Übrigen komme einem allem vorbeugend und vorschreibender Bebauungsplan einer Verhinderungsplanung gleich. „Das wird von jedem Gericht sofort einkassiert.“ Im Übrigen seien das gute Fachkräfte in seinem Amt mit vielen Jahren Erfahrung. „Wir sehen doch, wenn sich eine Fehlentwicklung anbahnt“, dann könne man rechtzeitig mit anderen gesetzlichen Regelungen Einfluss nehmen. „Dort haben wir keine Planungserfordernis gesehen. Das tun wir auch heute nicht.“
Migl (Pfeffer & Salz). Frage der Wiederholungsgefahr nicht gelöst.
Auf eine Fehlentwicklung reagieren? Genau das sei ja aber in diesem Fall nicht geschehen, entgegnete Maier. Das sah Gertraud Migl (Pfeffer & Salz) ebenso. Es könne aufgrund der geltenden Lage dem Bauamt jederzeit wieder passieren, etwas zu genehmigen, was der Stadtrat am Ende gar nicht wolle. Aber dann sei ein Bauprojekt ja schon durch. Migl sprach von einer Lücke in gesetzlichen Abläufen, auf die das Bauamt keine zufriedene Antwort gebe. „Die Wiederholungsgefahr ist noch immer nicht gelöst.“
Saßnowski (Grüne). Im Sommer war SPD einverstanden.
OB Dominik Geißler nahm das Bauamt in Schutz, sprach von Kompetenz und großer Erfahrung in der Abteilung.
Und Lea Saßnowski (Grüne) entgegnete Maier unter anderem, dass die SPD vor Monaten mit allem einverstanden gewesen sei. „Die SPD hat damals keinen Einwand mehr gehabt.“ Uns sprach von einem „So-tun-als-ob-Antrag“ der SPD.
Löffel (CDU). Bauleitplanung für ganze Stadt.
Bernd Löffel (CDU) meinte, dass die Sache in der Tat „nicht gut gelaufen ist.“ Jetzt sei sie aber nun mal schlecht gelaufen. Und genau deshalb sei eine vorauseilend aufgestellter Bebauungsplan, der Jahre zur Umsetzung bräuchte, um dann am Ende gekippt zu werden nicht sinnvoll. Eine Bauleitplanung mit nicht so engen Vorschriften für das ganze Stadtgebiet hingegen sei der richtige Weg.
Letztlich wurde der Antrag der SPD-Fraktion, das gesamte Stadtgebiet mit einem Bebauungsplan zu belegen, mit 21 Nein-Stimmen zu 14-Ja-Stimmen abgelehnt.
Große Mehrheit für Leerstandssatzung.
Mit 30 Ja- und 6 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen nahm der LDer Stadtrat die lange und kontrovers diskutierte „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ an. Die Freien Wähler stimmten geschlossen dagegen. „Der Eingriff ins private Eigentum geht uns zu weit“, stellte Wolfgang Freiermuth klar. Auch für die FDP stellt diese Satzung einen Eingriff in privates Eigentum dar, weshalb auch die Liberalen dagegen votierten. Bei der CDU gab es die 3 Enthaltungen, die Mehrheit der Unions-Fraktion stimmte unter Bedenken jedoch zu.
OB Geißler stellte klar. „Niemand muss Angst vor der Satzung haben.“ „Ziel der Satzung ist nicht die Strafe.“ Sondern nach Abwägungen aller Aspekte dazu hinzukommen, leer stehenden Wohnraum wieder an den Markt zu bringen. Denn LD gehöre zu den Städten, in denen die Versorgung der Einwohner hoch gefährdet sei. Und auch die Vermieter hätten eine gesellschaftliche Verantwortung, so Geißler.
Um was es geht.
Es gibt Leerstand in der Stadt, in der große Wohnungsnot herrscht. Aber niemand wisse, wie viele Wohnungen oder Häuser es eigentlich sind. Die spekulative Schätzung der Verwaltung schwankt zwischen 500 und 1000 Wohnungen.
Die Satzung soll für 5 Jahre gültig sein. Eigentümer werden nun binnen 6 Monaten erklärungspflichtig, ob sie und wie viel Leerstand sie haben. Sie müssen erklären, warum sie ihre Wohnungen nicht vermieten. Diese Gründe sind oft sehr unterschiedlich. Von fehlenden finanziellen Mitteln zur Sanierung über Verunsicherung, Überforderung mit so einem Projekt bis hin zu zerstrittenen Erbengemeinschaften. Erst wenn alles erklärt und angegeben ist, soll entschieden werden, wie weiter verfahren wird. So könne auch ein weiteres Leerstehen aus bestimmten Gründen genehmigt werden. Aber auch kann es Fälle von Strafzahlungen geben. Ziel aber ist es, die Eigentümer zu ermuntern und zu beraten, mit der Verwaltung den Weg zurück zur Vermietung zu gehen, so Geißler Nach 2 Jahren folgt die erste Zwischenbilanz wo man denn in LD steht. Grundsätzlich wolle man nun erst einmal anhand der Satzung in Erfahrung bringen, wie viele Wohnungen es denn nun sind, die leer stehen, so Geißler. Text. rw.
