20.02.2021. Hundesteuer. 284 Prozent erhöht. Es brodelt. Einwohnerantrag.

Von Robert Wilhelm.

DÖRRENBACH. Im kleinen gallischen Dorf, wie das optisch idyllische Dörrenbach gerne frotzelnd tituliert wird, ist immer mal wieder der Teufel los. Jetzt wird über die exorbitante Erhöhung der Hundesteuer gestritten. suewpress.de berichtete.

DÖRRENBACH. Der Gemeinderat um Ortsbürgermeister Ralf Schmitt hat die Hundesteuer zum Teil nicht nur drastisch, sondern gar dramatisch erhöht. Schmitt steht zu dieser Entscheidung. Es handele sich hier um eine Lenkungsfunktion gegenüber den Besitzern, damit die sich besser um die (Entfernung) der Hinterlassenschaften ihrer Hunde kümmern, sagt der Ortschef. Die Gemeinde habe zudem schon zwei neue Mülleimer für Hundekotbeutel nebst Tütenhalter bestellt, sagte Schmitt gegenüber suewpress.de im Januar.

Die Hundebesitzer im Dorf laufen zum Sturm auf. So wurde der Obolus für den ersten Vierbeiner von 35 auf 60 Euro (plus 70%), für den zweiten von 50 auf 150 (+200%) Euro und für den dritten von 60 auf sage und schreibe 250 Euro (+284%) erhöht.

Rund 100 Unterschriften gesammelt.

Die Fäden des Widerstandes laufen bei Claudia Lambrix, selbst Besitzerin von 3 Hunden, zusammen. Grundsätzlich habe sie nichts dagegen, wenn ab und an die Hundesteuer erhöht werde. Aber nicht in diesem Ausmaß. Ein Blick auf andere Gemeinden in den Verbandsgemeinden LD-Land oder BZA zeige deutliche Unterschiede zu Dörrenbach.

Lambrix hat nun einen Einwohnerantrag auf den Weg gebracht. Diese Post ist am Donnerstag bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern eingetroffen und wird danach der Ortsgemeinde zugestellt.

Ziel. Rücknahme des Ratsbeschlusses von Ende des vergangenen Jahres. Die Ratsmitglieder hatten zwar mehrheitlich, aber mit unterschiedlicher Stimmenzahl über die einzelnen Stufen der Steuer abgestimmt, obwohl es ein einziger Tagesordnungspunkt war, über den hätte vielleicht en bloc abgestimmt werden müssen. Kommunalrechtlich betrachtet, könnte das schon ein Problem sein. Doch das müssen Juristen entscheiden.

Kreisrechtsausschuss wird angerufen.

Das Ganze wird nun vor dem Kreisrechtsausschuss landen. Der Ausschuss hat eine Schiedsmann-Funktionsrolle. Ist eine Partei nicht mit einer amtlichen Entscheidung zufrieden, steht hernach noch der ganze normale Rechtsweg vor den Gerichten offen.

Das würden Claudia Lambrix und ihre Mitstreiter gerne vermeiden. Sie hoffen auf eine gütliche und einvernehmliche Lösung mit dem Gemeinderat. Schließlich gehe es letzten Endes um die Dorfgemeinschaft.

Ehrenamtliche Hilfe einstellen.

Bleibe der Rat bei seiner Entscheidung, steht für Lambrix und einige ihrer Mitstreiter fest, sich aus ihrem ehrenamtlichen Engagement für das Dorfleben komplett zurückzuziehen. Es werde keine freiwillige Hilfe mehr bei Festen und sonstigen Veranstaltungen im Dorf geben. „Wir machen dann absolut gar nichts mehr“, heißt es im Gespräch mit suewpress.de.

Die Sicht des Ortsbürgermeisters.

suewpress.de hat den Ortsbürgermeister Ralf Schmitt via facebook am Freitag kontaktiert. Dabei bat er um Verständnis, dass er beruflich und gemeindemäßig derzeit sehr stark eingebunden sei und erst schauen müsse, wie er sich Luft für ein Gespräch verschaffen könne.

 

Die Meinung von suewpress.de.

Rede und Antwort stehen.

DÖRRENBACH. Dass ein selbstständiger Unternehmer und zugleich ehrenamtlicher Ortsbürgermeister wenig Zeit hat, versteht suewpress.de. Doch eine Anmerkung. Wenn ich ein öffentliches Amt inne habe, habe ich auch der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen. Damit auch der Presse. Rund 100 mündige Bürger in einem 900-Seelen-Dorf, die durch ihre Unterschriften Protest ausdrücken, sind nicht wenig. Sie haben ein Recht auf Information. Auch über die Presse.

Das Angebot von suewpress.de steht. Ein Anruf genügt. Text rw.