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31.08.2022. Teststation. Gericht soll entscheiden.

Bis 14. September passiert mit der Corona-Teststation auf dem Messplatz in BZA gar nichts. So hat es das Gericht NW angeordnet. Foto. Pixabay. Frei.

Bis 14. September passiert mit der Corona-Teststation auf dem Messplatz in BZA gar nichts. So hat es das Gericht NW angeordnet. Foto. Pixabay. Frei.

Von Robert Wilhelm.
BZA. Nee, klein beigeben tut Heiko Drieß nicht. Er will seine Teststation auf dem Messplatz (Sparkassen-Parkplatz) in BZA weiter aufrecht erhalten. Er bemüht nun das Verwaltungsgericht NW.

Das hat unserer Redaktion Stadtbürgermeister Hermann Augspurger auf Nachfrage mitgeteilt. Drieß habe beim Verwaltungsgericht NW eine Klage im Eilverfahren gegen die Stadt BZA eingereicht, so der Stadtchef. In diesem Zusammenhang habe das Verwaltungsgericht die VG BZA aus gebeten bis zum 14. September keine Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen.

Hintergrund.

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen, dass die Corona-Teststation auf dem Meßplatz weichen muss. Sie ist die einzige auf öffentlichem Gelände. Der Betreiber Heiko Drieß wurde schon vor geraumer Zeit aufgefordert, die Station aufzulösen. Sie habe nur eine vorübergehende Genehmigung gehabt, um das damals dünne Angebot an Testmöglichkeiten abzufedern, so Augspurger. Drieß sei schon vor geraumer Zeit aufgefordert worden, den Platz zu räumen, auch durch persönlicher Vorsprache durch ihn selbst, so Augpspurger. Drieß stehe es ja frei, sich – wie jede andere Teststation auf – auf privatem Gelände neu zu positionieren.

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