CDU legt alleine Finger in die Wunde.
Einzig CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Wichmann mochte dieses Versteckspiel nicht mitmachen und las der Stadtspitze denn auch berechtigt die Leviten. Und das noch in moderatem Ton. „Der Haushalt 2026 unserer Stadt ist kein Haushalt der Zuversicht. Er ist ein Haushalt der Mutlosigkeit, des Verwaltens.“ So Wichmanns Fazit. Im Übrigen und des Pudels Kern nicht treffender zu beschreiben: Es gebe niemanden in der Stadtspitze, der sich um den Bereich Tourismus kümmere. Und das in einer Stadt, die schwerpunktmäßig genau davon lebt. Keine Widerrede. Und angemerkt. Stadtbürgermeister Hermann Augspurger ist bereits seit fast sieben Jahren im Amt.
Wichmann untermauerte seine Aussagen mit einigen Beispielen, die in gesamter Stadtrats-Runde im Wesentlichen unwidersprochen blieben. Nur einiges vom „leichtfertigen Umgang mit dem begrenzten finanziellen Mitteln unserer Stadt“. Da sei Umgestaltung der Spielfläche der Kita Regenbogen für 160.000 Euro für eine Fläche von gerade einmal 300 Quadratmetern mit Planungskosten für rund 32.000 Euro. Warum sei die Gartenbau-Ingenieurin der Stadt hier nicht eingebunden gewesen?, fragte Wichmann. Keine Antwort.
Die Schlosshalle.
Nicht zur Sprache im Stadtrat gekommen sei des Weiteren, dass das Dach und andere Teile der Schlosshalle marode seien. Gleichsam sollen nun aber 529.000 Euro (Fördermittel) in die Veranstaltungstechnik, Elektrik, Heizung, Lüftung, etc. gesteckt werden. So Wichmann. Keine Widerrede aus den Reihen des Stadtrates. Lediglich Stadtbürgermeister Augspurger merkte in der Gegenhalt an, dass seitens der CDU keine Vorschläge gekommen seien.
Das Haus des Gastes.
Im Haus des Gastes blühe der Schimmel, die Gastronomie stehe leer. Lediglich die Stadtbücherei werde regelmäßig genutzt. 300.000 Euro werde für die Dachsanierung ausgegeben. Der von der CDU angeregte Abriss des maroden Gebäudes und ein funktionaler Neubau werde als Thema partout gemieden.
Bahnhofstoilette.
Fast schon grotesk die Situation mit der neuen Toilette am Bahnhof, die den Steuerzahler rund 250.000 Euro gekostet habe, so Wichmann weiter. Im Jahr 2025 seien an Einnahmen 688,50 Euro zusammen gekommen. Das seien 1,88 Euro pro Tag. Zum Vergleich: Bei der Toilette in Schweigen seien es mehrere hundert Euro am Tag. „Hier läuft doch was schief.“ So Wichmann. Auch hier gab es keine Erklärung. Besser gesagt kein Wort.
Auch Lob.
Bei aller Kritik. Wichmann lobte auch die Bereiche, bei denen es trotz mancher Perspektivlosig- und fehlender Nachhaltigkeit gut laufe in der Stadt. Zwei positive Beispiele, die zeigten, „was mit klarem Management und verantwortungsvollem Handel möglich ist“. So sei das die Südpfalz-Therme unter Leitung von Geschäftsführerin Sandra Reichenbacher. „Hervorragende Arbeit“ werde hier geleistet, so Wichmann. Es sei ein Segen, dass die Therme so viel erwirtschafte, dass kein städtisches Geld gebraucht werde. Die Besucher sollten mehr in die Stadt gelenkt werden.
Dann seien da noch die Stadtwerke unter der Leitung von Geschäftsführer Christian Müller. „Sie arbeiten wirtschaftlich solide, effizient und konnten in den vergangenen Jahren ein gutes Ergebnis für unsere Stadt erzielen. Das zeigt: Erfolgreiches Wirtschaften ist auch im kommunalen Bereich möglich. Wenn klare Ziele, Verantwortung und Kompetenz zusammenkommen“. So Wichmann, der schloss: „Wir brauchen eine klare Ausrichtung, mehr Transparenz, klarere Prioritäten und vor allem ein verbindliches Zukunftskonzept für unsere Stadt.“
Der Haushalt 2026.
Der Etat 2026 für die Kurstadt BZA, der seit Jahren mit roten Vorzeichen-Zahlen behaftet war, steht dick im Plus. Laut Stadtbürgermeister Hermann Augspurger rund 1,8 Millionen Euro. Eine wirkliche Erklärung zu den schier dramatisch inszenierten, dunkelrot gefärbten Wasserstandsmeldungen in der jüngeren Vergangenheit gab es nicht wirklich seitens der Stadtspitze in der Stadtratssitzung. Eine Kreditaufnahme sei in 2026 auch nicht vorgesehen. Das Gebäude Engel könne weiter saniert wie auch andere Projekte angegangen werden. So (Noch-)Stadtbürgermeister Hermann Augspurger. Denn auch der Bemerkung von CDU-Fraktionsvorsitzendem Wichmann, dass Augspurger nach dem Ende Januar frei werdenden Amt des Ersten Beigeordneten strebe, widersprach der Gemeinte nicht.
Übrigens. Der Haushalt 2026 wurde einstimmig vom Stadtrat beschlossen.
