„Zum wiederholten Male geht Bürgermeister Lukas Hartmann mit vorschnellen Presseverlautbarungen in Sachen Müllgebühren an die Öffentlichkeit, widerspricht damit eigenen Aussagen und missachtet die vorhandene Rechtslage“, so Peter Lerch und Dr. Thorsten Sögding, beides CDU-Vertreter im Verwaltungsrat der Entsorgungswerke Landau (EWL).
Bereits im Juni habe Hartmann als Verwaltungsratsvorsitzender der EWL zurückrudern müssen, als er vorschnell die Erhöhung der Müllgebühren verkündete, so die CDU. „Darauf erklärte er, dass er für eine solche Entscheidung erst abwarten will, bis der neue EWL-Vorstandsvorsitzende am 1. Oktober seinen Dienst angetreten hat.“
Lerch. Hartmann liegt in der Sache falsch.
Laut Lerch „liegt er aber auch in der Sache falsch“. Die bisher erfolgte Senkung der Müllgebühren war kein ,politischer Fehler' wie Hartmann behauptet, sondern ganz einfach eine rechtliche Verpflichtung. In dem von der EWL in Auftrag gegebenen Gutachten hätte er hierzu lesen können: ,Eine Kostenunterdeckung (also zu viel erhobene Gebühren) bedingt, in der Folgeperiode die rechtliche Verpflichtung zur Erhebung nicht kostendeckender Gebühren (also Gebührensenkungen). Ähnlich fordert dies das hierfür maßgebliche Kommunalabgabengesetz.“
CDU. Vermutung liegt nahe, dass Hartmann nicht verstanden hat.
Insofern sei den LDer Gebührenzahlern nur zu viel erhobene Gebühren wieder zurückerstattet worden, wie es das Gesetz vorschreibt. Es liege daher die Vermutung nahe, dass Hartmann dies immer noch nicht verstanden hat und er den Unterschied zwischen Gebühren und Steuern nicht kenne.
Was der Verweis auf anstehende Investitionen betrifft, so sind diese zum Teil noch gar nicht besprochen oder beschlossen worden und deshalb auch nicht durchkalkuliert, in welchem Maße sie den Gebührenhaushalt belasten oder gar entlasten (Fotovoltaikanlagen).
Sögdning. Keine Vergleichsdaten gegeben.
Dr. Sögding verweist darauf, „dass es schwer einzusehen ist, warum andere Kommunen, wie beispielsweise der Landkreis SÜW in ähnlichem Maße Gebühren gesenkt haben und derzeit überhaupt nicht daran denken, diese zu erhöhen. Vergleichsdaten anderer Kommunen konnte uns in der Verwaltungsratssitzung nicht gegeben werden“.
Unseriöse Verlautbarung Hartmanns.
Die CDU-Vertreter verweisen darauf, dass sie für so weitreichende Entscheidungen zwingend notwendig eine seriöse Gesamtplanung benötigen. Eine Gesamtplanung in der die anstehenden Investitionen und deren Finanzwirksamkeit vorgelegt, ein vernünftiges Abschmelzen der seit Jahrzehnten angesammelten Rücklagen dargelegt und die Verwendung der Millionenbeträge aus dem Verkauf des Müllheizkraftwerkes erläutert werden. „Erst dann sehen wir uns im Verwaltungsrat der EWL in der Lage, fundiert solch weitreichende Entscheidungen zu treffen. Zuvor sollten unseriöse Presseverlautbarungen und Panikmache in diesem sensiblen Bereich tunlichst unterlassen werden“ so abschließend Dr. Sögding und Lerch. Text. sp. Foto. Pixabay. Frei.
