Es sollen „erste Schritte angegangen (und) umgesetzt" werden, sei vereinbart worden sowie eine Fortsetzung des Dialogs, schildert Teilnehmer Thomas Schäfer. „Die Gespräche verliefen sachlich und konstruktiv und waren ob der Bedeutung der vorstehenden Ziele von gegenseitigem Respekt und großer Ernsthaftigkeit getragen." Von Seiten der Initiative sei der Meinungsaustausch darauf ausgelegt gewesen, „bei der MZer Politik für eine Übernahme der Forderungen in die nach der Landtagswahl am 22. März anstehenden Koalitionsverhandlungen zu werben."
Kommunen geraten zunehmend unter Druck.
„Die kommunale Ebene ist das Rückgrat unseres demokratischen Staates. Hier entscheidet sich täglich, ob Politik wirkt, Verwaltung handlungsfähig ist und Demokratie Vertrauen schafft", betont Thomas Schäfer, Erster Beigeordneter der Ortsgemeinde Dohr, als Sprecher der Initiative. „Doch dieses Fundament gerät zunehmend unter Druck. Bürokratie lähmt, Förderlogiken blockieren, Aufgaben wachsen schneller als die finanzielle Ausstattung. Was fehlt, sind Entscheidungen."
Initiative vertritt 815 Kommunen.
Die im Landkreis Cochem-Zell entstandene überparteiliche Initiative hatte Anfang Oktober in einem ersten Gespräch mit MP Schweitzer und Innenminister Ebling (wir berichteten) ein Anschlusstreffen verabredet. Mittlerweile haben sich laut Mitteilung der Initiative 815 Kommunen in RLP angeschlossen (795 Ortsgemeinden, zwölf VGs, zwei große kreisangehörige Städte, drei verbandsfreie Gemeinden und drei Landkreise), darunter in der Südpfalz die im Wahlkreis des Ministerpräsidenten gelegenen Ortsgemeinden der VG LD-Land (SÜW), wie auf Nachfrage von dort zu erfahren war.
Forderungen und Lösungsansätze wurden formuliert.
Die Initiatoren hätten seit den ersten Gesprächen die Zeit genutzt, „um die Missstände mit Praxisbeispielen zu belegen und klare Forderungen und Lösungsansätze an die Politik zu formulieren", darunter strukturelle Verbesserung der finanziellen Situation der Kreise, Städte und Ortsgemeinden, konsequenter Abbau „überbordender" Bürokratie sowie Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Konnexitätsprinzip muss eingehalten werden.
Die Einhaltung des Konnexitäts- und Verantwortungsprinzips auf Bundesebene betreffe das Land sowohl in seiner Rolle als (derzeitiges) Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, als auch in seiner Mitgliedschaft im Bundesrat, macht Thomas Schäfer deutlich. Alle Gesprächsteilnehmer hätten zugesagt, auf eine Einführung des (verfassungsrechtlich gesicherten) Konnexitätsprinzips (sinngemäß: wer bestellt bezahlt) auf Bundesebene zu drängen und durch Soforthilfen die enorm belasteten Sozial- und Jugendhilfeträger zu entlasten.
„Die Initiatoren werden hierzu auch das Gespräch mit Vertretern des Bundeskanzleramtes suchen", kündigt Thomas Schäfer an und erinnert die Politiker: „Dies darf aus Sicht der Initiatoren aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch das Land selbst seine Hausaufgaben machen muss."
Vor allem die Einhaltung des Konnexitätsprinzips reklamiert unter anderen auch das bundesweite „Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte" (Anmerkung des Verfassers; wir berichteten).
Große Schnittmengen bei Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau.
„Große Schnittmengen" hätten sich bei allen Gesprächen zum Bereich Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau gezeigt. „Sehr intensiv ging es um die Einsetzung einer Enquete-Kommission (Arbeitsgruppe), in der neben Vertretern der Landesebene auch kommunale Akteure aller Ebenen vertreten sein sollen, um den Staat und die Verwaltung zu verschlanken und den Bürokratieabbau ernsthaft und grundsätzlich ohne Denkverbote voranzutreiben."
Zum Themenbereich Vergabe-, Förder- und Planungsrecht habe „ein grundsätzlicher Konsens" bestanden. MP Schweitzer habe sich auch von der Forderung nach mehr Pauschalisierungen im Förderbereich angetan gezeigt und geäußert, „man hat Verlässlichkeit, ohne dass man sich immer von Betrag zu Betrag hangeln muss. Zugesagt worden sei „eine interne Prüfung, wie man die Aufsichts- und Bewilligungsbehörden zu einer größeren Respektierung der kommunalen Selbstverwaltung anhalten könne, führen diese doch eine reine Rechtsaufsicht."
Kommunaler Finanzausgleich bedarf einer Betrachtung.
Ebenfalls großen Raum der Gespräche hätte der Bereich Kommunale Finanzen und Finanzausgleich eingenommen. Nach Aussage der Landesregierung laufe die für 2026 vorgesehene Evaluation (Bewertung) des kommunalen Finanzausgleichs und „bedürfe einer fundierten Betrachtung". Die konkreten Vorschläge der Initiative flössen in die Evaluierung ein, sei zugesichert worden. Für ein sich anschließendes Gesetzgebungsverfahren werde allerdings das Jahr 2027 benötigt. Eine höhere Dotierung sei den Ergebnissen der Untersuchung, die wissenschaftlich begleitet werde, vorbehalten.
Es bleibt viel zu tun.
„Die Initiatoren werden den Gesprächsfaden auch nach der Landtagswahl zur MZer Politik aufnehmen und Koalitionsverhandlungen mit den Forderungen begleiten. Weitere Gespräche werden mit dem Bundeskanzleramt geführt, zum Rechnungshof RLP wird man kurzfristig den Kontakt suchen", signalisiert die Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!" und fügt an: „Es bleibt viel zu tun, es muss aber auch ‚gemacht' werden."
