Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag votierten 318 Bundestagsabgeordnete „ja", 224 „nein", 53 enthielten sich und 35 gaben kein Votum ab. Aus der Regierungskoalition stimmten von CDU/CSU 198 zu, sieben dagegen, bei einer Enthaltung und einer Nicht-Abstimmung; die SPD-Fraktionsmitglieder stimmten geschlossen zu. Wenn der Gesetzentwurf am 19. Dezember auch den Bundesrat passiert, kann das Gesetz zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Rentenpaket ist nicht generationengerecht.
Der gestern dem Parlament zur Entscheidung vorgelegte „Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten" war zuvor in Politik und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert worden. Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion, der Florian Bilic (31) angehört, hatten schwerwiegende Bedenken geltend gemacht.
Die Diskussion sei seit Monaten von der Frage geprägt, wie Generationengerechtigkeit, langfristige Rentenstabilität und die Funktionsfähigkeit der Regierungskoalition miteinander in Einklang gebracht werden können, schildert Florian Bilic und positioniert sich. „Das Rentenpaket ist aus meiner Sicht nicht generationengerecht und bindet den Staat mit enormen Kosten, bevor überhaupt Vorschläge für notwendige Strukturreformen vorliegen. Die geplanten Maßnahmen verursachen bereits in den 2030er Jahren zusätzliche Belastungen in dreistelliger Milliardenhöhe und schränken damit künftige Handlungsspielräume massiv ein."
Entscheidung mit großer Ernsthaftigkeit getroffen.
Seine Entscheidung habe er, speziell vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen, mit großer Ernsthaftigkeit und innerer Abwägung getroffen und in den vorangegangenen Tagen mit vielen Menschen das Gespräch gesucht. Es sei ihm besonders wichtig auch die Meinung und Lage im Wahlkreis zu diesem wichtigen Thema zu eruieren, berichtet der direkt gewählte Abgeordnete Bilic. Verständnis und Unterstützung hatten er und die „Junge Gruppe" aus der Jungen Union PS erhalten (wir berichteten).
Es ging um das Große und Ganze.
Bei der Abstimmung sei es letztlich nicht nur um die Sachfrage, sondern das Große und Ganze gegangen, rechtfertigt Florian Bilic seine Entscheidung, die ihm „enorm schwer" gefallen sei. „Ich habe bis zuletzt sachliche Argumente gegen die mir obliegende gesamtpolitische Verantwortung abgewogen. Mein Votum spiegelt wider, dass ich als Bundestagsabgeordneter neben Sachfragen auch die Verantwortung für stabile politische Verhältnisse in diesem Land übernehme, um wichtige und notwendige Reformen auch in anderen Themenfeldern weiter voranzutreiben.
Zugestimmt trotz Ablehnung.
Trotz seiner klaren Kritik und seiner Ablehnung in der Fraktionssitzung habe er sich sich letztlich nach gesamtpolitischer Abwägung für die Zustimmung entschieden. „Durch das Ausrufen der Kanzlermehrheit (316 Stimmen) wurde dies für mich zusätzlich zu einer Frage des Vertrauens. „Das Scheitern des Pakets würde die Koalition vor schwerwiegende Herausforderungen stellen und damit auch die gesamtpolitische Lage in Deutschland beeinträchtigen", begründet er. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen dürfe sich Deutschland diese Risiken nicht leisten. Dennoch sei er „nicht zufrieden mit den politischen Prozessen in dieser Frage, bis hin zur Kompromissfähigkeit im Lauf des parlamentarischen Prozesses."
Persönliche Erklärung abgegeben gemäß Geschäftsordnung.
Im Rahmen der Abstimmung habe er eine „persönliche Erklärung gemäß § 31“ der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu Protokoll gegeben, die die inhaltliche Kritik am Rentenpaket widerspiegele, teilt Florian Bilic mit. „Der Blick bleibt weiterhin konstruktiv-kritisch auf die Frage der Generationengerechtigkeit und damit auf die Reformen der Sozialsysteme gerichtet", kündigt er an. „Ich nehme den Bundeskanzler und die Bundesregierung hier beim Wort."
