„Wir brauchen mehr Pragmatismus, damit die Energiewende bei Bürgern nicht an Akzeptanz verliert“, so der PSer OB Markus Zwick. „Darum habe ich die Münchner Erklärung mitunterzeichnet. Weniger Bürokratie und mehr Spielraum für praktikable Lösungen sind entscheidend. Nur so können wir die konkreten Bedürfnisse der Bürger von PS mit unserer Aufgabe, das Klima für künftige Generationen zu schützen, vereinen.“
Zum Hintergrund. Die Stadtwerke Versorgungs GmbH ist an der Thüga Erneuerbare Energien GmbH & Co KG beteiligt. Gleichzeitig ist die Thüga AG zu 25,12 Prozent an der Stadtwerke-PS-Versorgungs-GmbH beteiligt. OB Markus Zwick ist Mitglied im Thüga-Beirat
Bundespolitik muss Kommunen im Blick behalten.
In der 2. Münchner Erklärung, die von Bürgermeistern aus Städten und Gemeinden in ganz Deutschland unterzeichnet ist, geben die Kommunalpolitiker der nächsten Bundesregierung konkrete Handlungsempfehlungen für die künftige Ausrichtung der Energiepolitik. „Wir sind in den vergangenen Jahren bei der Energiewende in Deutschland deutlich vorwärts gekommen“, sagt Udo Glatthaar, Sprecher der Initiative und OB von Bad Mergentheim in Ba-Wü. „Doch vor allem den enormen Investitionsbedarf in den kommenden Jahren gilt es effizient zu meistern. Dabei muss die Bundespolitik die Kommunen im Blick halten.“
Überbordende Bürokratie bremsen. Klimaschutz.
Überbordende Bürokratie und starre Vorgaben bremsen den Klimaschutz und schrecken Investoren ab. Insbesondere die Wärmewende wird durch die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) behindert.
Gebäudeenergiegesetz überarbeiten.
Die Überarbeitung des GEG hin zu mehr Technologieoffenheit und Wettbewerb ist nach Auffassung der Unterzeichner dringend und schnell nötig, damit Kommunen die jeweils besten Lösungen für die Dekarbonisierung der Wärme vor Ort finden. Das könnten beispielsweise Nah- oder Fernwärmenetze, Wärmepumpen in Neubaugebieten oder auch Wasserstoff sein. Die Kommunalpolitik sieht diese Überarbeitung als eine der Prioritäten der künftigen Bundesregierung.
Ausbau der Stromnetze.
Der Ausbau der Stromnetze ist essenziell, wird aber allein nicht ausreichen, um in Zukunft die Versorgung von Industrie, Gewerbe und Bürgern jederzeit zu garantieren. Zur Absicherung der fluktuierenden Erzeugung der Erneuerbaren Energien benötigt das künftige Energiesystem steuerbare Kraftwerke, Speicher und auch grüne Moleküle. Aus diesem Grund sind neben einer weiteren Verlängerung bis 2035 und einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes zusätzliche Maßnahmen notwendig. Dazu gehören beispielsweise die Einführung eines geeigneten Kapazitätsmechanismus und der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur in der Fläche sowie langfristige Sicherheit für den Ausbau von Wärmenetzen.
Kommunen drängen auf Finanzierung.
Die Akzeptanz der Energiewende steht und fällt mit der finanziellen Belastung der Bürger. Die Kosteneffizienz bei der Dekarbonisierung sollte auch aus diesem Grund oberstes Gebot sein. Dem steht eine Vielzahl von Normen für die Energiewirtschaft entgegen. Gleichzeitig gilt: Klare, einfache und dauerhaft belastbare Rahmenbedingungen und eine attraktive, marktgerechte Verzinsung des eingesetzten Kapitals sind die Grundvoraussetzung, um Energieprojekte für Investoren attraktiv zu gestalten.
Zwick. Kommunen mit Finanzierung nicht alleine lassen.
„Kommunen und kommunale Energieversorger sollten mit der Mammutaufgabe, die Energiewende zu finanzieren nicht allein gelassen werden“, erklärt der PSer OB Markus Zwick. Vielmehr erwarten die Kommunalpolitiker der Task-Force von Bundes- und Europapolitik energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen, die zur kommunal geprägten Versorgungsstruktur in Deutschland passen. Text. sp. Symbolfoto. Pixabay. Frei.
