Im Rahmen der Kontrollgänge stellten die Einsatzkräfte eine Reihe von Verstößen fest. Besonders häufig wurde der vorgeschriebene Aushang zum Jugendschutz nicht ordnungsgemäß angebracht. Weitere Beanstandungen betrafen das Gaststättengesetz, den Bereich Glücksspiel, insbesondere aufgrund fehlender Schulungsnachweise, sowie das Bewachungsgewerbe, etwa aufgrund des Nichtmitführens eines Dienstausweises.
Verstöße gegen Nichtraucherschutz. Fehlende Preisangaben.
Weitere Verstöße gab es gegen den Nichtraucherschutz, gegen das Verpackungsgesetz im Hinblick auf Mehrwegverpackungen, wegen fehlender oder unvollständiger Preisangaben sowie Unregelmäßigkeiten im Taxigewerbe.
„Unsere Kontrollen sind kein Selbstzweck. Sie sorgen dafür, dass die Regeln eingehalten werden, die am Ende uns allen zugutekommen“, erklärt Bürgermeister und Ordnungsdezernent Lukas Hartmann. „Der überwiegend kooperative Umgang der Betriebe mit uns zeigt, dass die große Mehrheit Verantwortung übernimmt. Wo jedoch wiederholt oder gravierend gegen Vorschriften verstoßen wird, müssen wir konsequent handeln. Das sind wir der Sicherheit, dem Verbraucherschutz und auch den korrekt arbeitenden Unternehmen in unserer Stadt schuldig.“
Stadt. Kontrollen in Zukunft häufiger.
Die Stadt wird nun entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten, Nachkontrollen durchführen und die zuständigen Stellen, darunter Zoll, Struktur- und Genehmigungsdirektion sowie andere Fachbehörden, informieren. Aufgrund der besonders hohen Anzahl an Verstößen in einer Gaststätte prüft die Verwaltung zudem die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens.
Die Stadtverwaltung plant, solche Schwerpunktkontrollen in Zukunft häufiger durchzuführen. Allgemeine Kontrollen führt das Ordnungsamt aber regelmäßig durch. Text. sp.
