Das Statistische Bundesamt hatte in den ersten Tagen des neuen Jahres keine guten Nachrichten für die Kommunen in Deutschland. In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres lag das Minus in den Etats der Städte und Gemeinden bei 28,3 Milliarden Euro. Damit noch einmal 2,4 Milliarden Euro höher als im bitteren Rekordjahr 2024. Zugleich steigt damit die Gefahr dramatisch, dass am Ende des Jahres 2025 bundesweit die 30-Milliarden-Euro-Grenze überschritten wird.
Nicht mal mehr laufende Ausgaben decken können.
In vier Bundesländern können die Kommunen noch nicht einmal mehr die laufenden Ausgaben (alle Ausgaben ohne Sachinvestitionen) decken. Eigenfinanzierte Investitionen und vor allem die Rückzahlungen der übermäßigen Liquiditätskredite sind nicht mehr möglich. Das ist Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg der Fall.
Schwache Steuereinnahmen & Explodierende Sozialkosten.
Eine wesentliche Ursache für den ungebrochenen Trend sind neben der schwachen Steuereinnahmeentwicklung die explodierenden Sozialausgaben. Sie wuchsen in den ersten drei Quartalen um vier Milliarden Euro.
Bund und Länder müssen sich stärker beteiligen.
Um die Entwicklung endlich umzukehren, fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine notwendige Sofortmaßnahme. „Bund und Ländern müssen sich stärker an den Sozialkosten beteiligen. Nach unserer Ansicht sind die Kosten der Unterkunft dafür sehr gut geeignet. Wir fordern eine 100-prozentige Übernahme des Bundes“, sagt Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses, in dem sich finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben.
Die Kosten der Unterkunft haben sich in der Vergangenheit schon einmal als passendes Instrument für eine Soforthilfe erwiesen. Damals erhöhte der Bund seinen Anteil auf rund 75 Prozent und entlastete Städte und Gemeinden spürbar. Eine Komplettübernahme der Kosten der Unterkunft könnte nun ähnliches bewirken. Dass die Kommunen diese Aufgabe dann in Bundesauftragsverwaltung übernehmen, ist ihnen bewusst und wird vom Aktionsbündnis akzeptiert.
Mahnung an Länder. Keine klebrigen Finger bekommen.
„Für die Würde unserer Städte“ hat bei seinen jüngsten Gesprächen in Berlin Signale wahrgenommen, dass der Bund zu einer Hilfe bereit ist. Diese sollte möglichst direkt bei den Kommunen ankommen und nicht erst bei den Ländern. Das Aktionsbündnis appelliert daher an die Länder, an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten und nicht wie beim Sondervermögen Infrastruktur zum Teil „klebrige Finger“ zu bekommen.
Vorschlag für erste Sofortmaßnahmen.
Forderung 1. Bund und Länder müssen insbesondere bei den stark steigenden kommunalen Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung und die Eingliederungshilfe Lösungen finden.
Forderung 2. Im Rahmen der Sozialstaatskommission muss das System der existenzsichernden Leistungen auf neue Füße gestellt werden.
Forderung 3. Die Finanzausstattung der Kommunen muss grundsätzlich verbessert werden, damit vor allem Investitionen kontinuierlich den Infrastrukturbestand sichern und damit auch den Wirtschaftsstandort attraktiv halten. Dabei sollten Kommunen mit hohem Finanzierungsbedarf besonders berücksichtigt werden.
Forderung 4. Die Förderpolitik muss so reformiert werden, dass der bürokratische Aufwand für die Kommunen deutlich reduziert wird und sie mehr Geld pauschal erhalten.
Forderung 5. Der Bund muss seine Altschuldenregelung für die Kommunen aufstocken. 250 Millionen Euro pro Jahr sind angesichts von Altschulden in Höhe von rund 35 Milliarden Euro zu wenig. Text. sp.
Hintergrund.
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 74 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund 10 Millionen Menschen leben. Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis vierzehn Kommunen an. Das sind neben PS die Städte Bacharach, FT, KL, KO, Lahnstein, LU, MZ, Mayen, NW, Neuwied, TR, WO und ZW.
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