Rückgang Gewerbesteuer bei 50 Millionen Euro.
„Wir brauchen eine Vollbremsung auf der Ausgabenseite", so OB Dr. Frank Mentrup zur aktuellen Situation. Gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung wird die Gewerbesteuer im Jahr 2026 deutlich geringer ausfallen. Hinzu kommen Rückerstattungsansprüche aus den Vorjahren. Daraus entsteht ein Rückgang um insgesamt 50 Millionen Euro, teilt die Stadtverwaltung mit.
Vor diesem Hintergrund sieht sich OB Dr. Frank Mentrup gezwungen, für alle Dienststellen und Eigenbetriebe der Stadt KA zum 1. März eine umfassende Stellenbesetzungssperre zu verfügen. Darüber hat der OB die Amtsleitungen und Eigenbetriebsleitungen am 12. Februar 2026 informiert. Die Stellenbesetzungssperre ist vorerst bis zum 31. Dezember 2026 befristet.
Keine Neubesetzung von Stellen.
Die Sperre bedeutet, dass in dieser Zeit grundsätzlich keine Stellen neu besetzt werden. Bereits erteilte Einstellungszusagen haben weiterhin Bestand. Der Einstellungsstopp wird nach Berechnung der Stadtverwaltung bei Weitem nicht ausreichen, um die zusätzliche Finanzlücke zu schließen. Bereits in der Gemeinderatssitzung im März wird die Stadtverwaltung dem Rat eine Konzeption zur Umsetzung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre in der Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro zur Entscheidung vorlegen. Dieser Betrag beinhaltet neben dem Gewerbesteuerrückgang auch eine sogenannte globale Minderausgabe aus dem Haushaltsplan – eine Einsparung, die durch konkrete Maßnahmen zu unterlegen ist.
Der Doppelhaushalt 2026/ 2027 wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 22. Dezember beschlossen. Er liegt aktuell dem Regierungspräsidium KA zur Genehmigung vor. Der inzwischen aufgetretene Einbruch der Gewerbesteuer erfordert Maßnahmen, die über die ursprüngliche Haushaltsplanung hinausgehen. Text. sp.
