Konkrete Zusagen blieben aus.
Das Gespräch fand auf Wunsch der Regierungsseite hinter verschlossenen Türen statt. In seiner anschließenden Stellungnahme bezeichnete Ministerpräsident Schweitzer den Verlauf als „konstruktiv". Er kenne die Aufgaben, die Kommunen jeden Tag schultern müssen und wolle weitere Verbesserungen erreichen. Konkrete Zusagen oder Ankündigungen für das Land machte er keine.
Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz wolle er sich für die Anliegen der Kommunen im Bund stark machen, versprach er sowie ein weiteres Treffen im Frühjahr.
Die Staatskanzlei gab anschließend unter Überschrift „Was die Ortsgemeinden fordern und was das Land unternimmt" eine Stellungnahme auf Facebook heraus.
Anliegen haben teilweise Gehör gefunden.
Das Gespräch sei offen, sachlich und auf Augenhöhe verlaufen, schildern die aus dem Landkreis Cochem-Zell angereisten Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerin. Man danke der Landesregierung für die Gelegenheit zum Gespräch. Es sei Bereitschaft gezeigt worden, „zentrale Probleme anzuhören und erste Schritte zur Umsetzung zu prüfen."
Wesentliche Anliegen, insbesondere die Forderung nach verbesserter Finanzausstattung durch den Bund, Entlastung im Bereich überbordender Bürokratie sowie Stärkung des Ehrenamts hätten „teilweise Gehör gefunden".
Die Landesregierung habe „glaubhaft zum Ausdruck gebracht, dass sie die Sorgen und Forderungen der Kommunen ernst nehme und Verbesserungen angestrebt." Von Seiten der Kommunen wolle man deutlich machen, „es bleibt noch viel zu tun, nicht nur auf Seiten des Bundes, sondern insbesondere und auch für das Land RLP".
Erwartungen an die Landesregierung.
In einer aus dem Abend herausgegebenen Erklärung der Initiative heißt es, von der Landesregierung erwarte man nun zügig, auch in Abstimmung mit dem Bund, eine verlässliche und ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land konsequent umzusetzen, ohne dass neue Aufgaben automatisch zu weiteren unverhältnismäßigen Lasten vor Ort führen.
Wer bestellt, bezahlt auch umsetzen.
Das (in Bundes- und Landesverfassungen garantierte) Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt" müsse bei der Übertragung von Aufgaben an die Kommunen durch Bund und Land uneingeschränkt gelten und auch vom Land konsequent umgesetzt werden.
Ausschreibungs- und Vergabeverfahren seien zu vereinfachen, Förder- und Zuwendungswesen zu entlasten beziehungsweise abzuschaffen und digitale Prozesse voranzutreiben. Die Landesregierung müsse den Kommunen mehr Vertrauen entgegenbringen, indem die allgemeinen Finanzzuweisungen, insbesonders Schlüsselzuweisungen, zu Lasten der Zweckfördertatbestände (Förderung auf Antrag) erhöht werden. Die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen dürfe nicht weiter ausgehöhlt sondern müsse revitalisiert werden.
Gemeinden. Handlungshoheit zurückzugewinnen.
Den Gemeinden müsse ermöglicht werden, die Planungs- und Handlungshoheit vor Ort zurückzugewinnen. Ortsgemeinden müssten ihre Infrastruktur- und Ortsentwicklung verantwortungsvoll und eigenverantwortliche gestalten können.
Ohne lebendige Gemeinden gerät Demokratie in Wanken.
Gefordert wird auch die Stärkung des Ehrenamts und Entlastung der kommunal Verantwortlichen, „denn ohne lebendige Ortsgemeinden droht politische Partizipation auszubleiben und die Grundfeste der Demokratie in Wanken zu geraten."
Es bleibt viel zu tun.
„Die Forderungen werden bis zum nächsten Gespräch mit der Landesregierung weiter konkretisiert und mit Lösungsvorschlägen und Praxisbeispielen vorgelegt", kündigen die Initiatoren an. „Wir erwarten im zeitigen Frühjahr 2026 ein weiteres Treffen, bei dem konkrete Umsetzungsschritte präsentiert werden. Gleichzeitig werden wir die Zeit nutzen unsere Forderungen zu konkretisieren und mit Nachdruck einzufordern und anzumahnen, wenn zielführende Ergebnisse ausbleiben. Es bleibt viel zu tun, nicht nur für den Bund, sondern auch für das Land Rheinland-Pfalz." Die kommunale Selbstverwaltung stehe vor erheblichen Herausforderungen.
Wir bleiben dran.
„Wir bleiben dran", versichern die Initiatoren und Initiatorin von „Ortsgemeinden stehen auf" und „danken allen Kommunen die sich der Initiative bereits angeschlossen haben für ihr Engagement und ihren Willen zur Mitgestaltung". Kommunen, die sich noch anschließen möchten, könnten gerne Ihre Bekundung senden.
Info.
Mitmachen bei „Wir bleiben dran“. Einfach sich per E-Mail einklinken. ortsgemeinden-stehen-auf@web.de
