„Mit dem Antrag fordern wir zwei Dinge“, sagt Claus Schick (Stadtrat und MdL), der den Antrag entworfen hat. „Zum Einen sollen die Haushaltspläne und die Jahresabschlüsse der Stadt für alle Bürger digital und interaktiv einsehbar sein. Zum Anderen soll ein Verfahren eingeführt werden, nach dem Bürger Vorschläge zum Haushalt einbringen können“, so Schick.
Solche Vorschläge könnten sich damit beschäftigen wie die Mittel der Stadt NW eingesetzt, Einnahmen erhöht oder Ausgaben reduziert werden könnten. Nach dem Antrag der SPD würden diese Vorschläge durch eine online-Abstimmung priorisiert, die 20 bis 30 besten Vorschläge würden dann nach Prüfung durch die Stadtverwaltung den zuständigen Ausschüssen sowie dem Stadtrat rechtzeitig zur Haushaltsberatung vorgelegt.
„Der städtische Haushalt ist das wichtigste Steuerungsinstrument für die Entwicklung NWs. Er legt fest, welche Projekte durch die Stadt umgesetzt werden und wie sich die Einnahmen der Stadt zusammensetzen sollen. Jeder Bürger und ist jede Bürgerin ist von diesen Entscheidungen betroffen. Daher sollten die Bürger die Möglichkeit erhalten, den Haushalt nachvollziehen und eigene Impulse einbringen zu können“, begründen Schick und die SPD-Fraktion ihren Antrag.
Beispiele für Städte, in denen solche Modelle bereits umgesetzt werden, liefert die Fraktion gleich mit. So könne man in SP sehen, wie moderne, interaktive Darstellungen die Transparenz und das Verständnis der Haushaltsplanung deutlich verbessern könnten. Ein Praxisbeispiel für den Vorschlag zum „Bürgerhaushalt“ finde sich in Trier. Text. sp. Foto. Schick. Pressefrei.
