Landrat Seefeldt. „Wir können nicht mehr.“
Landrat Dietmar Seefeldt, der den defizitären Haushalt präsentierte, forderte von Bund und Land mehr finanzielle Unterstützung. „Wir benötigen dringend, wenn nicht gar dringender denn je, endlich eine auskömmliche Finanzierung der uns auferlegten Aufgaben. Wir auf der kommunalen Ebene können nicht mehr. Nicht, weil wir nicht wollen, sondern weil uns die Mittel schlichtweg fehlen.
Wir übernehmen einen Großteil der öffentlichen Aufgaben, erhalten aber nur rund 15 Prozent des Steueraufkommens." Er zeigte auf, dass über 80 Prozent der Haushaltsmittel in die Bereiche Jugend, Soziales und Schulen fließen.
Verwaltung darf nicht endlos wachsen. Personal einsparen.
Der Landrat wies darauf hin, dass sowohl das Beratungsunternehmen KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) als auch der Landesrechnungshof darauf aufmerksam gemacht hätten, dass in einigen Bereichen der Kreisverwaltung zu wenig Personal für die vielen Aufgaben vorhanden sei. Seefeldt erklärte: „Die Kreisverwaltung wächst mit ihren Aufgaben. Unser Ziel ist dabei, dass die Bürger auch in veränderten Zeiten schnell und effektiv die benötigten Dienstleistungen in Anspruch nehmen können." Zugleich werde man die Digitalisierung und Automatisierung von Prozessen angehen, „natürlich auch mit dem Ziel, Personal einzusparen, da wir wissen, Verwaltung kann und darf nicht endlos wachsen".
In Schulen & Kitas investieren.
Bei den Investitionen hob Landrat Seefeldt heraus, dass der Kreis im kommenden Jahr inklusive Bauunterhalt über 14,6 Millionen Euro in seine Schulen investieren wird. Neben den Baumaßnahmen in den Schulzentren in Annweiler, BZA und Herxheim (unter anderem Sanierung des PCB-belasteten Gebäudes) werde es auch einen Ersatzneubau der Sporthalle in Herxheim geben, und die Schulsporthalle Annweiler wird saniert.
Für die Kindertagesstätten wird der Landkreis im Jahr 2026 fast fünf Millionen Euro aufwenden, sieben Millionen Euro werden es für den Breitbandausbau sein. Im Bereich Brand- und Katastrophenschutz summieren sich die geplanten Investitionen auf rund zwei Millionen Euro, unter anderem für Stellplätze, Fahrzeuge, Rettungswachen sowie Sirenenförderung. Text. sp.
