Stadtbürgermeister Hermann Augspurger (FWG) informierte, dass er über dieses Thema bereits mit der VG-Verwaltung gesprochen und auch Dienstaufsichtsbeschwerden angekündigt habe. Aber nichts sei seitens der Verwaltung passiert. „Warum es nicht umgesetzt wird, weiß ich nicht“, so Augspurger. Er sei nun mal nicht Dienstherr. Angemerkt. Das Ordnungsamt wird vom Ersten Beigeordneten Martin Engelhard geleitet, ein FWG-Kollege zu Augspurger, dem nachgesagt wird, in Bälde dessen Nachfolge im Schloss antreten zu wollen.
FWG-Ratsmitglied Joachim Knoll stimmte in den Tenor ein. So gebe es noch mehr Ratsbeschlüsse, die bislang nicht von der VG-Verwaltung umgesetzt worden seien.
CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Wichmann forderte, dass von der Verwaltung wenigstens eine Rückmeldung zu erfolgen habe, wenn ein Stadtratsbeschluss nicht umgesetzt werde. Aber Beschlüsse einfach so liegen zu lassen, gehe nicht.
FWG-Fraktionsvorsitzender Sven Böttinger regte an, die Verwaltung mal in den Stadtrat einzuladen, damit diese sich erklärt ob nicht umgesetzter Stadtratsbeschlüssen. Text. rw.
