„Bewährte Strukturen sollen nicht zerschlagen werden!“
Neben der Kfz-Zulassungsstelle, dem Gesundheitsamt, dem Veterinäramt und der Betreuungsbehörde ist der gemeinsame Brand- und Katastrophenschutz das „Kernstück“ der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis SÜW und der Stadt LD. Und das seit nunmehr über 20 Jahren. Das betonen Landrat Dietmar Seefeldt (Kreis SÜW), LDs OB Dominik Geißler, SÜW-Brand- und Katastrophenschutzinspekteur (BKI) Jens Thiele und Michael Bumb, stellvertretender BKI der Stadt LD.
Dies vor dem Hintergrund, dass eben jene langjährige Zusammenarbeit im Brand- und Katastrophenschutz in Teilen nicht mehr weiter bestehen soll, wenn es nach der neuen Landesverordnung für Katastrophenschutz geht, die seit Anfang September 2025 gilt.
Gut gemeint ist nicht gut gemacht.
„Grundsätzlich begrüßen wir die neue Landesverordnung, da sie klare Zuständigkeiten für den Katastrophenfall schafft“, erklären die Kommunalchefs und die BKI. Die Schwachstelle zeige sich jedoch in den neuen Regelungen für die Interkommunale Zusammenarbeit bei der Aufstellung von Katastrophenschutz-Einheiten. Jede Gebietskörperschaft muss demnach zahlreiche Fähigkeiten wie Fahrzeuge, Ausstattung und Personal künftig mindestens einmal selbst vorhalten.
Zusammenarbeit wird zerschlagen.
„Dies hat massive Folgen für die Zusammenarbeit von Kreis und Stadt. Was das Land sonst fördert und fordert, nämlich eine funktionierende interkommunale Zusammenarbeit, soll nun zerschlagen werden“, so Landrat Seefeldt. Das zeige auch die Antwort von Staatssekretär Daniel Stich auf ein gemeinsames Schreiben, das Landrat und OB vergangenen Herbst an den rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling gerichtet hatten. Gerne interkommunale Zusammenarbeit, aber eben jeder mit eigenen Fähigkeiten, um „eine möglichst große kommunale Eigenverantwortung“ und „bessere Vergleichbarkeit und Standardisierung der Leistungsfähigkeiten“ zu ermöglichen.
Wie das alles finanzieren?
„Aber wie sollen wir das finanzieren?“, fragt OB Geißler. „Wenn wir das Gesetz umsetzen, kommen jeweils Mehrausgaben im Millionenbereich auf uns zu. Und jeder weiß, wie prekär die Haushaltslagen der meisten Kommunen im Land sind. Auch die der Stadt LD und des Kreises SÜW.“
Finanzielle Auswirkungen. Über 5 Millionen Zusatzkosten.
Die Kreis- und Stadtverwaltung haben jeweils berechnet, wie sich eine Trennung der gemeinsamen Aufgaben auf die Finanzen auswirken würde. So kämen alleine auf den Kreis SÜW zusätzliche Sachkosten unter anderem für Fahrzeuge und Stellplätze in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro zu, auf die Stadt zwei Millionen Euro.
Auswirkungen auf das Ehrenamt.
Gerade bei der Akquise von weiteren Freiwilligen sehen LD und SÜW große Herausforderungen. „Mit unseren derzeitigen Fähigkeiten sind wir gut ausgestattet. Wir haben gut ausgebildete Facheinheiten inklusive Führungspersonal. Bei einer Trennung müssten wir die jetzige Anzahl der Ehrenamtlichen jedoch verdoppeln. Das heißt, neue Leute finden und diese erst einmal ausbilden“, erläutert SÜW-BKI Thiele. „Jeweils eigene Fahrzeuge, deren Beschaffung in der Regel mehrere Jahre dauern kann, bringen uns also nichts, wenn wir nicht das Personal dafür haben, um sie zu besetzen. Ganz egal, ob das in der Stadt oder den VGs ist, wo die Feuerwehren im Landkreis SÜW angesiedelt sind.“ Zumal es im Einsatzfall ausreichend Ehrenamtliche an der Basis brauche, etwa zur Brandbekämpfung oder in der Technischen Hilfeleistung.
Dann sei da noch die menschliche Komponente, so Bumb. „Einer der Grundsätze im Katastrophenschutz lautet. In der Krise Köpfe kennen. Einander zu vertrauen und gut strukturiert zusammenzuarbeiten, ist für den Ernstfall unerlässlich, um schnellere Entscheidungen treffen zu können.“ Thiele ergänzt. „Wir wollen und können nicht ohne einander. Oder nur unter sehr erschwerten Bedingungen und zu einem sehr hohen Preis.“
Für Erhalt der Zusammenarbeit kämpfen.
Die Kreis- und Stadtspitzen wollen sich auch weiterhin für interkommunale Zusammenarbeit im Brand- und Katastrophenschutz stark machen, auch im rheinland-pfälzischen Landkreistag und im Städtetag. „Am Ende ist es eine politische Frage, ob unsere bewährte Interkommunale Zusammenarbeit im Katastrophenschutz eine Zukunft hat“, fassen Landrat Seefeldt und OB Geißler zusammen: „Es muss seitens des Landes die Bereitschaft bestehen, die Landesverordnung zu ändern. Unabhängig davon, wer künftig regiert.“
Wo Stadt und Landkreis zusammenarbeiten.
LD und SÜW arbeiten seit Jahren in folgenden Bereichen erfolgreich im Katastrophenschutz zusammen. Führung (unter anderem gemeinsame Führungsstaffel und Technische Einsatzleitung), Schnelleinsatzgruppe (SEG) Sanität und Betreuung sowie Gefahrstoffzug und Technische Hilfe/Rüstwagen. Zur Technischen Einsatzleitung gehört auch der Einsatzleitwagen 2, eine mobile Kommandozentrale für die Einsatzleitung bei größeren Einsätzen. „Als der erste gemeinsame Einsatzleitwagen 2 im Beisein des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck übergeben wurde, wurde er als Erfolgsmodell für RLP bezeichnet. Dass dies jetzt nicht mehr so sein soll, erschließt sich nicht“, so LDs stellvertretender BKI Bumb, der bei der feierlichen Übergabe damals selbst vor Ort war. Text. sp.
