Regelung mit Gesetzesreife fallen lassen?
Die aus Verhandlungskreise zu hören ist, spitzt sich die Diskussion um die Beteiligung des Bundes an der Altschulden-Lösung der Kommunen zu. Die Betroffenen fürchten, dass die lange versprochene und vor Kurzem zum Gesetzesentwurf gereifte Regelung fallengelassen werden könnte.
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat laut einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung PS im Januar eine Vorlage für eine Grundgesetzänderung ins Bundeskabinett eingebracht, die eine kommunale Altschuldenlösung ermöglicht. Durch diese würde der Bund bei Beteiligung der Länder die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen. „Eine neue Regierungskoalition muss sicherstellen, dass diese beschlossene Vorlage schnellstmöglich mit den notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird", fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte".
Wird die Altschulden-Lösung nun fallengelassen, wäre das für die Kommunen in einer ohnehin schon angespannten Lage ein heftiger Rückschlag. Zugleich würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Handlungsfähigkeit erneut erschüttert.
Belastung von oben nach unten abgewälzt.
Eine Kommission des Parlamentes hat die Verantwortung des Bundes für die Altschulden klar herausgearbeitet. Deshalb gab es in den beiden vorherigen Koalitionsverträgen die klare Zusage, dass der Bund die Hälfte der Lasten übernimmt. „Die Altschulden der Städte und Gemeinden sind entstanden, weil Bundes- und Landesgesetze, die die Kommunen ausführen müssen, nicht auskömmlich finanziert sind.
Kollaps verhindern.
Um einen Kollaps der Städte zu verhindern, müssen die Koalitionäre das Thema der Altschulden jetzt im Koalitionsvertrag regeln", sagt Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte und Kämmerer und Stadtdirektor aus Duisburg.
Sozialkosten stark gestiegen. 35 Milliarden Altschulden.
Die Kommunen haben ein sehr schwieriges Jahr hinter sich und fürchten für die nächsten Jahre weitere Verschlechterungen. Die Sozialkosten sind 2024 stark gestiegen, die Kommunen müssen wieder neue Kredite aufnehmen, um Pflichtaufgaben zu erfüllen. Die Altschulden liegen bundesweit inzwischen bei 35 Milliarden Euro.
Die Länder haben dies erkannt und mit ihren Regelungen wichtige Hilfe geleistet. Es braucht aber zwingend die Beteiligung des Bundes, damit die Kommunen einen entscheidenden Teil der gewaltigen Last verlieren. „Wenn die Lösung jetzt nicht kommt, wird das viele Geld aus den Sondervermögen verpuffen. Das merken die Bürger an Straßen, Schulen, Kitas und hohen Gebühren, Steuern und Abgaben vor Ort", betont Silke Ehrbar-Wulfen, Kämmerin aus Gladbeck und ebenfalls Sprecherin des Aktionsbündnisses.
Hintergrund.
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" haben sich 71 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund 10 Millionen Menschen leben. Aus RLP gehören dem Aktionsbündnis 14 Kommunen an. Das sind neben PS die Städte Bacharach, FT, KL, KO, Lahnstein, LU, MZ, Mayen, NW, Neuwied, TR, WO und ZW.
„Für die Würde unserer Städte" hat neun Sprecher. Dr. Rico Badenschier, OB der Stadt Schwerin, Dirk Glaser, Bürgermeister der Stadt Hattingen, Burkhard Mast-Weisz, OB der Stadt Remscheid, Prof. Dr. Uwe Schneidewind, OB der Stadt Wuppertal, Markus Zwick, OB der Stadt PS, Barbara Meyer, 1. Bürgermeisterin und Kämmerin der Stadt SB, Andrea Pospich, Kreisrätin des Landkreis CUX, Christoph Gerbersmann, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Hagen und Martin Murrack, Stadtdirektor und Stadtkämmerer der Stadt DU. Text. sp. Symbolfoto. sp. Frei.
