Verfahren gegen suewpress.de eingestellt.
Mit Datum vom 19. August 2024 hat die Staatsanwaltschaft LD das von AfD-Abgeordneten Schattner wegen Beleidigung angestrengte Verfahren gegen suewpress.de eingestellt.
Wir haben dabei die Einlassungen von MdB Schattner im Nachgang zum Neujahrsempfang in Billigheim von SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt kommentiert, als plötzlich seitens der AfD nachher fälschlicher Weise behauptet wurde, der Landrat habe die Wohnadresse des AfD-Kreistagsmitgliedes Dr. Claus Schubert öffentlich verlautbart und infolge dessen die Radmuttern am Auto seiner Tochter gelöst worden seien in Zusammenhang mit Seefeldts Neujahrsrede gebracht hatte.
Nichts dergleichen hat Landrat Seefeldt geäußert. So schlug suewpress.de einen rhetorischen Bogen zum wohl bekanntesten Zitat des Präsidenten des damaligen Volks-Gerichtshofes in der Nazi-Zeit unter dem Vorsitzenden Richter Freisler, um einen Vergleich herbei führen zu können zur frei erfundenen Argumentation des MdB Schattner. Das Zitat, das wir als Anlehnung nutzten, lautet. „Sie sind ein schäbiger Lump.“ Geäußert von Freisler im Verfahren gegen einen der Hitler-Attentäter, dem Grafen von Schwerin.
Fazit.
Wie schon einmal in dieser Auseinandersetzung geäußert. Wir weichen nicht. Für die Freiheit. Oder mit wohl kaum treffenderen Worten belegt es ein Zitat von Martin Luther. "Fürchte Gott, tue Recht und scheue niemanden."
