„Eines muss in dieser Debatte völlig klar sein: Jedes Regierungsgesetz kommt verändert aus dem Bundestag heraus. Das ist nicht nur normal, das ist gelebte parlamentarische Demokratie." Den MdBs Florian Bilic (PS), Pascal Reddig (Vorsitzender Junge Gruppe), Johannes Winkel (JU-Bundesvorsitzender) und den weiteren 15 Mitglieder der Jungen Gruppe sei dafür zu danken, dass „diese wichtige Thematik die gebotene Aufmerksamkeit bekommt und nicht im Rahmen des Regierungsentwurfs untergeht."
Zentraler Punkt bereitet Bauchschmerzen.
Die Debatte über das Rentenpaket sei notwendig und richtig und viele Elemente darin würden von der JU PS ausdrücklich unterstützt, darunter die Stärkung aller drei Säulen der Altersvorsorge oder die Aktivrente, aber ein zentraler Punkt der Reform bereite erhebliche Bauchschmerzen, präzisiert Jan Weimann.
„Besonders kritisch sehen wir die geplante Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau. Das eigentliche Problem beginnt nämlich nicht bei dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Jahr 2031, sondern 2032. Dann stellt sich die Frage, ob das System zum gesetzlich ursprünglich vorgesehenen Rentenniveau von rund 47 Prozent zurückkehrt, oder ob dauerhaft mit den politisch gesetzten 48 Prozent weiter gerechnet wird.
Diese Ein-Prozentpunkt-Abweichung mag klein wirken, verursacht aber ohne klare Gegenfinanzierung einen Kostenblock von bis zu 120 Milliarden Euro bis 2040. Schon heute fließen mehr als 20 Prozent des Bundeshaushaltes in die Rentenkasse. Wenn dann zusätzlich 120 Milliarden Euro gestemmt werden müssen, fehlt dieses Geld an anderer Stelle – bei Innovationen, bei Zukunftsprojekten, beim Schuldenabbau." Das führe zu einer langfristigen Belastung der jüngeren Generation.
Abgeordnete haben die Pflicht, Gesetze zu hinterfragen.
„Wenn Bärbel Bas, Lars Klingbeil oder, besonders fatal, junge SPD-Abgeordnete den Eindruck erwecken, der Bundestag dürfe an einem Regierungsentwurf nichts mehr ändern, dann ist das brandgefährlich", warnt Jan Weimann. Das vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket bedarf der Zustimmung des Parlamentes, wie Jan Weimann betont. „Der Deutsche Bundestag ist der Gesetzgeber, und Abgeordnete haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht ein Gesetz zu hinterfragen und zu verbessern."
Es geht nicht um Kürzungen.
„Völlig inakzeptabel sind außerdem die irreführenden Behauptungen aus der SPD, die Junge Union fordere Rentenkürzungen", stellt die JU PS klar. „Das ist schlicht falsch. Rentenkürzungen sind gesetzlich ausgeschlossen. Wer wie Karl Lauterbach in einer Fernsehsendung etwas anderes suggeriert, betreibt Spaltung und unseriöse Politik. Es geht nicht um Kürzungen, sondern darum, die Rentenentwicklung langfristig zu gestalten, sowie den Weg für echte Reformen offenzuhalten, ohne politisch motivierte Vorfestlegungen, die Milliardenkosten für junge Menschen verursachen."
Rentenreform ist dringend.
Der Koalitionsvertrag lege fest, das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent zu stabilisieren und im Rahmen einer Rentenkommission „eine wegweisende und für uns dringende Reform" zu erarbeiten. Schon die Einigung bis 2031 sei ein hart errungener Kompromiss.
„Es ist daher für uns unverständlich, dass der Regierungsentwurf nun auch der Rentenkommission mit einem Ausgangspunkt des Rentenniveaus in Höhe von 48 Prozent ab 2032 entscheidende Fragen aus der Hand nehmen würde. Anstatt eine Reform mit einer 120 Milliarden schweren Hypothek zu starten, die zunächst abgebaut werden müssten, brauchen wir den Mut zu einem wirklich neuen Denken in der Rentenpolitik, ergebnisoffen, generationengerecht und finanzierbar. Dies kann nur ohne eine solche enorme Vorbelastung gelingen. Wir sehen uns in dieser Frage klar als Hüter des Koalitionsvertrages."
Wollen nicht Jung gegen Alt ausspielen.
„Ich appelliere ausdrücklich auch an die jungen Sozialdemokraten: Lasst uns gemeinsam für Generationengerechtigkeit eintreten. Wir sind die Generation, die diese zusätzlichen Milliarden zahlen müsste. Wir tragen die Last einer Reform, die uns mit einem gewaltigen Defizit beschwert. Es geht uns nicht darum, Jung gegen Alt auszuspielen, auch nicht arm gegen reich, im Gegenteil. Uns ist wichtig, dass die Rente funktioniert und jeder, der ein Leben lang gearbeitet hat, Sicherheit im Alter erhält. Aber das gelingt nur, wenn wir die demografische Realität ehrlich annehmen und die Lasten fair verteilen."
Fordern Nachverhandlungen.
Der Kanzler selbst habe richtigerweise von einer umfassenden Modernisierung der Rente gesprochen, erinnert Jan Weimann. „Wir sagen klar, dann muss diese Modernisierung aber auch ohne Vorfestlegung möglich sein. Deshalb gehen wir auch mit dem Bundeskanzler hart ins Gericht und fordern klare Nachverhandlungen." Die Junge Union führe diese Debatte „faktenbasiert, verantwortungsbewusst und mit konkreten Vorschlägen, wie etwa im Leitantrag der JU Deutschlands auf dem Deutschland-Tag." Deutschland brauche Klarheit und Ehrlichkeit. Die JU PS stehe insoweit an der Seite der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Die SPD liefert dagegen Panik."
