Erwartet werden zahlreiche Jäger der regionalen Kreisgruppen PS, SÜW und KL, sowie Vertreter des Landesjagdverbandes. Des Weiteren sind die regionalen MdLs, die Landrätin, die OB und die VG-Bürgermeister der SWP eingeladen, wovon einige bereits ihr Erscheinen zugesagt haben.
Hintergrund.
Im Juni 2023 hat die Landesregierung unter der Federführung der Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Katrin Eder (Grüne) erstmals eine Novellierung des Landesjagdgesetzes von 2010 vorgestellt, die eine Vielzahl von jagdfachlichen, wildbiologischen und rechtlichen Argumenten der Jägerschaft unbeachtet lässt und die Jägerschaft mit einer Vielzahl zusätzlicher Aufgaben und Pflichten belastet, die zum Teil mit Verwaltungszwang durchgesetzt werden sollen.
Anfrage der regionalen Jägerschaft.
„Bis heute hat sich trotz mehrerer Diskussionsrunden am Grundtenor des jetzt aktuellen Entwurfs nichts geändert.
Nach dem Willen der SPD-Grüne-FDP-Landesregierung sollen jetzt, entgegen der ausdrücklichen Zusagen von SPD Fachpolitikern, ohne grundlegende Änderungen in einem beschleunigten Verfahren - noch vor der Sommerpause- Fakten geschaffen werden.“
Der Demo-Ablauf.
9.45 Uhr. Treffen der Teilnehmer vor dem Haupteingang der Messe in PS, dann im Protestzug über den Robert-Schelp-Platz entlang der Höfelgasse zum Exerzierplatz, wo wie immer samstags der Wochenmarkt mit viel Publikum stattfindet. Dort wird dann unter Begleitung der Jagdhornbläser die Kundgebung abgehalten.
Hauptredneer wird der Vorsitzende der Jägerschaft PS-ZW sein, Dr. Bernhard Matheis. Anschließend haben die Landtagsvertreter ebenso wie die Kommunalpolitiker Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Das Ende der Veranstaltung ist gegen 12 Uhr geplant.
Grund der Anfrage.
Die Jäger in der SWP sind empört und erschüttert darüber, dass die Landesregierung sie mit einem neuen Landesjagdgesetz in hoheitsstaatlicher Manier, mit ordnungsrechtlichen Androhungen zu Erfüllungsgehilfen eines immer höheren Abschusses von Rot-, Reh- und Schwarzwild machen will.
Das vorgesehene Landesjagdgesetz nimmt dabei alleine die Jägerschaft dafür in Verantwortung, dass durch Klimawandel und veränderte Anbaustrategien des Forstes und der Landwirtschaft die Wildschäden steigen und dadurch deren wirtschaftliche Interessen gefährdet werden. Ohne eine Verantwortungsteilung zwischen Jägerschaft und diesen wirtschaftlichen Interessen auch nur zu erwägen sollen alleine Jägerinnen und Jäger haften und mit Ordnungsrecht zu „Schädlingsbekämpfern“ für Rot-, Reh- und Schwarzwild herabgestuft werden.
Anfrage.
Wie ist unter diesen Kriterien die Haltung des Landkreises Südwestpfalz zu der aktuellen Novellierung des Landesjagdgesetzes, wie sollen die bisher erbrachten freiwilligen Leistungen der Jägerschaft im Aufgabenbereich des Landkreises personell kompensiert werden, mit welchen Folgen für Tierschutz, Seuchenbekämpfung und Verkehrssicherheit auf Kreisstraßen und mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet der Landkreis, wenn erhebliche weitere ordnungsrechtliche Überwachungs- und Zwangsvollzugsmaßnahmen zu erfüllen sind und die Jägerschaft ihr bisheriges Engagement aufgibt? Text. sp. Symbolfoto. Pixabay. Frei.
