So hitzig ging es bisher nie zu. Wieder und wieder erklärten die Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dass die Sozialkosten explodieren und die Defizite in den kommunalen Etats nicht gekannte Höhen erreichen. Wieder und wieder forderten sie von ihren Gesprächspartnern aus der Bundesregierung und dem Bundestag eine finanzielle Soforthilfe, damit sich die Situation nicht noch weiter verschlimmert.
Berlin gibt kein Geld.
Das Ergebnis der Gespräche am gestrigen 24. Februar war trotz dieses großen Einsatzes ernüchternd. Das politische Berlin teilt die Lage-Einschätzung, will aktuell aber kein Geld geben, um den Städten und Kreisen zu helfen.
Die dramatische Entwicklung.
Wie dramatisch die Situation ist, hat das Statistische Bundesamt vor wenigen Wochen dargelegt. In den ersten drei Quartalen 2025 erreichte das Defizit der kommunalen Haushalte das Rekordniveau von 28,3 Milliarden Euro. Eine wesentliche Ursache dafür sind die rasant steigenden Sozialkosten, insbesondere bei den Hilfen zur Erziehung und bei der Eingliederungshilfe.
Forderung. Bund verursacht Kosten. Bund muss helfen.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich die besonders betroffenen Kommunen aus der Republik zusammengeschlossen haben, ist deshalb mit einer großen Delegation in die Hauptstadt gefahren. Mehr als 40 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte sowie Kämmerer präsentierten Lösungsvorschläge in Berlin. Ihr Argument. Die Gesetze, die die finanzielle Not verursacht haben, stammen vom Bund. Deshalb muss er sich stärker und schnell an den Kosten beteiligen.
Berlin gibt kein Geld. Sondern will an Ausgabenseite ran.
Einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen für die Kommunen wird es dabei nicht geben. Das machte Dr. Michael Meister, Staatsminister im Kanzleramt, deutlich. Man wolle das Problem auf der Ausgabenseite angehen. Dazu werde es Gespräche zwischen Bund, Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden geben, um die Dynamik bei den Sozialkosten zu stoppen. Man wolle aber kein zusätzliches Geld in das jetzige System stecken.
Über 40 Prozent der Etats für Sozialausgaben.
Das Gegenargument des Aktionsbündnisses. „Aber wir geben weiter jeden Tag Geld in dieses System.“ Die Sozialausgaben machen in vielen Städten inzwischen mehr als 40 Prozent der Gesamtetats aus.
Berlin. Ende 2027 neues Verfahren.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) will den Sozialstaat in den nächsten beiden Jahren einfacher, gerechter und bürgerfreundlicher machen. Dazu hat eine Kommission im Januar Vorschläge präsentiert, bis Ende 2027 soll der damit verbundene Gesetzgebungsprozess abgeschlossen sein.
Aktionsbündnis will endlich über Kosten reden.
Um Finanzierungsfragen und Aufgabenkritik ging es dabei nicht. „Für die Würde unserer Städte“ fordert, dass endlich über die Kosten gesprochen wird: „Wir machen die Arbeit und wir zahlen die Rechnungen“, erklärten die Vertreter der Kommunen.
Berlin arbeitet in Seelenruhe an Zukunftspakt.
Bündnis. „Wir haben keine Zeit mehr.“
Dr. Michael Schäfer, Staatssekretär im BMAS, wies auf zwei Runden hin, in denen Lösungen erarbeitet werden könnten. Der Bund und die Ministerpräsidentenkonferenz suchen eine Regelung, damit bei neuen Gesetzen die Ebene die Kosten trägt, die sie auslöst (Veranlassungskonnexität). Zudem soll es zur Eingliederungshilfe einen „Dialogprozess“ geben.
Auch die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf eine mittelfristige Lösung. Unter Federführung des Bundesinnenministeriums werde nun an einem „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ gearbeitet, hieß es aus der AG. Er könnte mit neuen Regelungen für die Kommunalfinanzierung und einer Reform der Förderpolitik verbunden sein. Das sind Strukturreformen, die auch das Aktionsbündnis fordert, aber es ist keine Soforthilfe. „Wir haben keine Zeit mehr“, betonten die Spitzen aus den Rathäusern.
Wenn die Koalition Lösungen vorlegt, ist eine Unterstützung aus der Opposition gut möglich. Das machte Dr. Heiko Knopf, stellvertretender Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, im Austausch mit dem Aktionsbündnis deutlich. Die Partei hatte im Dezember einen Beschluss zu Kommunen und Kommunalfinanzen gefasst. In dessen Sinne werde man Reformen unterstützen.
Die Vorschläge des Aktionsbündnisses für Soforthilfe.
1. Höhere Umsatzsteuerbeteiligung der Kommunen mit einem Verteilungsschlüssel, der an der Bedürftigkeit der Kommunen ausgerichtet ist
2. Drittelung der Eingliederungshilfe auf Bund, Länder und Kommunen
3. Umsetzung der Altschuldenhilfe durch den Bund in angemessener Größenordnung. Die bisher vorgesehenen 250 Millionen Euro pro Jahr sind angesichts von rund 35 Milliarden Euro Altschulden deutlich zu wenig.
Hintergrund.
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind. In den betroffenen Kommunen leben rund zehn Millionen Menschen. Aus RLP gehören dem Aktionsbündnis 13 Kommunen an. Das sind neben Pirmasens die Städte FT, KL, KO, Lahnstein, LU, MZ, Mayen, NW, Neuwied, TR, WO und ZW. Text. sp.
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