Der Hintergrund der Aktion ist ernst. Auch der Landkreis SÜW steht vor erheblichen haushaltspolitischen Herausforderungen. Der Haushalt für 2026 liegt mit mehr als 18 Millionen Euro im Minus.
Insbesondere durch Gesetzgebungen von Bund und Land bedingte und extrem stark steigende Pflichtausgaben, etwa in der Jugendhilfe, sowie allgemein wachsende Kosten belasten den Haushalt erheblich. Die ADD weist deutlich darauf hin, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Kreises derzeit nicht gesichert sei und eine Erhöhungen der Kreisumlage zu prüfen sei, sofern sich die Haushaltslage nicht strukturell verbessert.
„So können wir nicht weitermachen.“
„Die Finanzausstattung der Landkreise ist nahezu flächendeckend ein erhebliches Thema. So können wir nicht weitermachen. Unter anderem beim diesjährigen Neujahrsempfang der SÜW hatte ich schon darauf aufmerksam gemacht. Wir sehen uns mit extrem stark steigenden Pflichtausgaben konfrontiert, ohne dass die Einnahmeseite entsprechend mitwächst. Wir müssen arbeits- und handlungsfähig bleiben für unsere Bürger und dafür brauchen wir eine deutliche Reduzierung der gesetzlichen Verpflichtungen und ganz klar. Mehr Geld", so Landrat Dietmar Seefeldt.
„Wir strampeln uns gerne für unsere Landkreise in RLP ab, aber ohne finanziellen Rückenwind ist es so, als würden wir mit platten Reifen und festgezogenen Bremsen bei Windstärke 10 im Gegenwind fahren. Wir setzen deshalb auf ein klares Miteinander und feste Mitspracherechte im Rahmen der Koalitionsverhandlungen der neuen Landesregierung", betont Landrat Seefeldt. Text. sp.
