Stadtbürgermeister Hermann Augspurger begründete. BZA sei als Mittelzentrum eingestuft und habe ein Schutzbedürfnis, diesen Status auch halten zu können. Zitat. „Ich sehe einen weiteren Markt in Steinfeld eher kritisch.“ Konkret. Weil die Dörfer um BZA immer mehr Märkte zulassen, verlieren die Menschen aus dem Umland die Bindung zum Mittelzentrum BZA.
CDU-Ratsmitglied Christian Albrecht merkte beipflichtend an. „Was ist BZA denn noch als Mittelzentrum wert, wenn jeder machen kann, was er will?“
Am Rande dazu.
FWG-Ratsmitglied Vadim Baskal fragte nach, wie es angesichts dieses Konzeptes zum Schutze des Mittelzentrums BZA hat zu dem Gewerbegebiet Pleisweiler (Aldi & Co) hat vor den Toren der Stadt kommen können.
Stadtchef Augspurger dazu. Das sei gut 40 Jahre her. Die Struktur- und Genehmigungsbehörde (damals Bezirksregierung) in NW hätte dem Gewerbegebiet nicht zustimmen dürfen, habe es aber trotzdem getan. Nun sei es Fakt.
Finanzen. Bewegung. „Wir stehen auf“.
Nur die SPD-Fraktion gehorchte der SPD-dominierten Landesregierung in Sachen Finanzausstattung der Kommunen in RLP und verweigerte sich bei einer Enthaltung der Unterstützung der Bewegung „Wir stehen auf“. Alle anderen Fraktionen finden dies hingegen gut.
Es geht darum, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern, dass diese wieder handlungsfähiger werden. Die Initiative fordert Gelder vom Land ein. „Wenn ich kein Geld habe, kann ich nichts bewegen“ hieß es.
Hier machte das der Stadtchef am on top gesetzten Beispiel Straßenausbau fest. In Zukunft wolle Land entscheiden, welche Straßen in Kommunen wann ausgebaut werden. Augspurger dazu. „Wir hängen dann am Tropf des Landes.“ Vor Ort wisse man besser, wann welche Straße neu gemacht werden müsse.
Die SPD zeigte sich wortkarg und alles andere als freudig gegenüber der Initiative. Mehrheit des Rates spricht von Hilfeschrei.
Die CDU betonte. Die Stadt hatte einmal die Planungshoheit. Aber im Land würden die Kommungen immer mehr in die Abhängigkeit des Landes und irgendwelcher Fördertöpfe. Das erzeuge Frust bei den Bürgern. Für Scheckübergaben unter der Woche habe das politische MZ Zeit. Aber ein einfacher Bürger müsse zu dieser Zeit arbeiten und könne dann nicht teilnehmen, so CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Wichmann.
FWG-Fraktionsvorsitzender Sven Böttinger. „Ich kann mich Martin (Wichmann, CDU) nur anschließen.“ Es könne nicht sein, alles Mögliche vorzuhalten, was nicht mehr vorzuhalten sei..
Ins selbe Horn stieß auch die FDP und kommentierte, dass es einfacher für Verwaltung sei, von oben herunter zu entscheiden. Es gelte, ein Signal von unten dagegen zu setzen.
SPD-Basis hält Landesregierung die Stange.
Bei 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung aus den Reihen der SPD wurde die Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf“ für unterstützungswürdig befunden.
Der Tunnel & Das Nachfahrverbot.
Der Umgehungstunnel (B 38/427) soll nach derzeitigem Baufortschritt voraussichtlich Ende 2026 in Betrieb gehen. Damit einher geht nach bisheriger Beschlusslage, dass das Nachtfahrverbot für den Schwerverkehr wegfallen soll. Da die Kurstadt ja durch den Tunnel umfahren wird. Doch die Dörfer östlich und westlich von BZA zwischen Hinterweidenthal und der A 65-Zufahrt bei Kandel-Minderslachen hätten dann das Nachsehen. Insbesondere, wenn die B-10-Tunnel bei Annweiler aufgrund von Wartung oder Unfällen gesperrt werden. In den Dörfern regt sich deshalb seit geraumer Zeit Widerstand. Das Nachtfahrverbot müsse auch nach der Tunnelöffnung aufrecht erhalten werden.
Stadtbürgermeister Hermann Augspurger plädierte dafür, die Stadt BZA möge der Resolution zur Aufrechterhaltung eines Nachtfahrverbotes zustimmen. Insbesondere, um den Dörfern im Umland die Solidarität der Kurstadt aufzuzeigen. Bei 3 Enthaltungen so vom Stadtrat beschlossen.
Krankenhaus.
Angesichts der nationalen Entwicklung und der Zukunft von Krankenhaus-Standorten gibt es eine Initiative zur Stärkung des Standortes BZA. Laut Augspurger stehe seitens des Landrates die Kurstadt nicht zur Disposition für eine Schließung. Gleichwohl sollte schon jetzt ein Zeichen gesetzt werden, fand der Stadtchef. Das Klinikum LD-SÜW hatte bis vor Kurzem 3 Standorte. LD, BZA und Annweiler. Annweiler wurde unlängst aufgegeben. In BZA wurden seitens des Trägerverbundes LD-SÜW Millionen in den Ausbau investiert. Es gehe bei der Resolution darum, „ein Signal zu senden“, so Augspurger. Abstimmung. Einstimmig.
Der Engel.
Die Sanierung des Engel in der Königstraße läuft auf Hochtouren. Doch – aus nicht wirklich erklärbaren Gründen – ist die integrierte Wohnung im Gebäude nicht in der Maßnahme enthalten. Das hat der Stadtrat nun per Beschluss nachgeholt. Die Wohnung – im Zustand der 1960er Jahre soll für 316.000 Euro zum Besprechungsraum mit multifunktionaler Nutzung. Förderung vom Land wären dabei möglich bis wahrscheinlich, so Baubeigeordneter Rolf Enke. Der Beschluss fiel einstimmig, bei 2 Enthaltungen.
Schmierfink gesucht.
Die Schmierereien an Strom- und Telefonkästen und auch an der Skulptur auf dem Bahnhofskreisel dergestalt, das alles in Deutschland-Flaggen-Stil samt Bundesadler überzogen wurde, soll angegangen werden. Laut Stadtchef würden die Stadtwerke zumindest den Bundesadler entfernen. Oder auch mit einem Graffiti-Künstler ganz neu gestalten. Oder wieder einfach grau streichen lassen.
