Er weist auf ein aktuelles Forderungspapier des Landkreistags RLP an die neue Landesregierung hin. Das Papier führe notwendige Lösungen an, die auch für den Landkreis SÜW zentral seien. Seefeldt betont. „Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass der Staat handlungsfähig ist. Dazu müssen die Kommunen endlich mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, um ihre Aufgaben zu erfüllen."
Landrat. „Wir können nicht mehr.“ Rekorddefizit.
Bereits in seiner Neujahrsansprache hatte der Landrat die Forderungen aus dem Papier des rheinland-pfälzischen Landkreistags aufgegriffen und ausgeführt: „Wir können nicht mehr. Nicht, weil wir nicht wollen, sondern, weil uns die Mittel schlichtweg fehlen. 2026 wird das in unserem Landkreis eklatant deutlich, an einem nie dagewesenen prognostizierten Rekorddefizit von 18,71 Millionen Euro.
Jugend. Soziales. Schulen.
Unser Haushaltsvolumen im Jahr 2026 liegt bei 271,65 Millionen Euro. Nur zwei Jahre vorher, im Jahr 2024, haben wir noch 50 Millionen weniger gebraucht." Eine Hauptursache sieht der Landrat in den ungebremst steigenden Ausgaben, insbesondere in den Aufgabenfeldern Soziales, Jugend und Schule, in die über 80 Prozent der Haushaltsmittel des Landkreises 2026 fließen werden.
Nur 15 Prozent des Steueraufkommens.
„Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises ist gefährdet. Die kommunale Ebene übernimmt in Deutschland den Großteil der öffentlichen Aufgaben, ist Keimzelle der Demokratie und die Stelle, wo die Menschen mit dem Staat in Kontakt kommen – erhält zugleich aber nur 15 Prozent des Steueraufkommens. Wenn kommunale Gestaltungsspielräume verloren gehen, wird Vertrauensverlust folgen. Wir brauchen dringend Gestaltungsmöglichkeiten, sonst sind wir auf der kommunalen Ebene überflüssig." Text. sp.
Im Netz.
Das Forderungspapier des Landkreistages.
