„Ausschlaggebend ist ein Einbruch bei der Kreisumlage um 27,5 Mio. Euro, die Schlüsselzuweisung B steigt um 15,6 Mio. Euro. Das sind insgesamt 11,9 Mio. Euro weniger und das bei stark steigenden Aufwendungen", geht Landrat Martin Brandl auf eine der wesentlichen Ursachen ein.
„Bei den Aufwendungen ist der Zuwachs beim strukturellen Defizit, also Jugendhilfe und Sozialhilfe, entscheidend. Dort erhöht sich der Zuschuss um insgesamt um 14,1 Mio. Euro. Ganz vorne stehen dabei die Aufgabenbereiche Kindertagesstätten (+ 5,7 Mio. Euro), Hilfen zur Erziehung (+ 3,5 Mio. Euro), Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Menschen (+ 1,4 Mio. Euro), Leistungen zur sozialen Teilhabe (+ 2,3 Mio. Euro), Teilhabe an Bildung (+ 1,4 Mio. Euro) und Teilhabe am Arbeitsleben (+ 0,6 Mio. Euro).
Landrat Brandl. Ausgleich rückt in utopische Ferne.
Die Schere", so Brandl, „geht bei den Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen immer weiter auseinander. Die Aufwendungen wachsen um ein Vielfaches schneller als die Erträge. Das kann kein Haushalt mehr stemmen. Ein Ausgleich des Haushalts rückt in utopische Ferne."
Kämmerer Schnerch. Einbruch bei Gewerbesteuer.
Kreiskämmerer Martin Schnerch erklärt den Einbruch bei der Kreisumlage wiefolgt: „Bei der Kreisumlage spielen die Veränderungen bei der Gewerbesteuer eine wichtige Rolle. Gegenüber dem Vorjahr reduziert sich diese Umlagegrundlage um 61,1 Mio. Euro. Maßgebend ist dabei vor allem die Situation von Wörth (- 46 Mio. Euro) und Germersheim (- 12 Mio. Euro). Im Ergebnis führt das dazu, dass es für 2026 de facto keine Kreisumlage-Progression (wie bisher) geben wird. Bleibt es beim Status Quo und dem bisherigen Eingangsumlagesatz von 47 Prozent kämen wir 2026 auf 80 Mio. Euro nach dem Rekordergebnis von 107 Mio. Euro in 2025", so Schnerch.
Thema Jugendförderung & Betreuung.
Martin Brandl bringt das Thema Kreisumlage und die aktuelle Diskussion mit den Ortsgemeinden auf den Punkt: „In unserem Vortrag vor den Gremien haben wir an einigen ausgewählten Beispielen, wie Kindertagesstätten, Schülerbeförderung und Schulen allgemein, aufgezeigt, dass allein bei diesen Aufgaben ein Rückfluss von ca. 93 Prozent an die Gemeinden erfolgt. Die Kreisumlage geht damit – aufgrund der für die Gemeinden wahrzunehmenden Aufgaben - wieder komplett zurück in den kreisangehörigen Raum. Und gegenüber dem Land sitzen die Gemeinden und der Landkreis in einem Boot", betont Brandl die finanzielle völlig unzureichende Finanzausstattung der Gemeinden und des Landkreises von Seiten des Landes RLP.
Liquiditätskredite steigen von 72 auf 95 Millionen.
„Der hochdefizitäre Haushalt erfordert leider eine deutliche Zunahme der Verschuldung", geht Kreiskämmerer Martin Schnerch auf die Refinanzierung ein. „Mussten wir zur Stärkung der Liquidität den Höchstbetrag der Liquiditätskredite in 2025 noch um 4 Mio. Euro auf 72 Mio. Euro gegenüber dem Basishaushalt erhöhen, werden wir jetzt eine Steigerung auf 95 Mio. Euro fortschreiben." Die Summe der Verschuldung aus der Aufnahme von Liquiditätskrediten und Investitionskrediten steigt planmäßig zum Jahresende 2026 um weitere 64,5 Mio. Euro auf 228,5 Mio. Euro an.
Die Investitionen.
Bei den Investitionen stehen beispielsweise neben den seit vielen Jahren prägenden Schulinvestitionen vor allem der Neubau des Gymnasiums Rheinzabern (insgesamt 44,9 Mio. Euro, davon 2026 1,4 Mio. Euro), für Kindertagesstätten 4,9 Mio. Euro, einen weiteren Anteil zum Ankauf des Sparkassengebäudes in Kandel mit 3,3 Mio. Euro, Zuweisung zur Rettungswache in BZA mit 1,6 Mio. Euro, Brandschutzsanierung bei der BBS in Wörth mit 1,6 Mio. Euro im Raum. Insgesamt sind für 2026 37,4 Mio. Euro vorgesehen; das liegt auf dem Vorjahresniveau mit 37,9 Mio.
Info.
Die weiteren Beratungen zum Kreishaushalt 2026 erfolgen in der Sitzung des Kreisauschusses am 8. Dezember, der Beschluss durch den Kreistag ist für den 15. Dezember vorgesehen. Text. sp. Symbolfoto. Pixabay. Frei.
