Standortdefizite sind massiv.
Untersucht worden sei für diesen zweiten Bundesländerindex, wie attraktiv die einzelnen Bundesländer für Unternehmen sind. „Die rheinland-pfälzischen Standortdefizite sind massiv", folgert Helmut Martin. RLP bleibe, wie schon bei der vorangegangenen Erhebung, auf dem letzten Platz aller Flächenländer. „In Summe schneidet das Land bei den fünf geprüften Kategorien am schlechtesten von allen Flächenländern in Deutschland ab." Die Ergebnisse seien besorgniserregend. „Veränderungen bei anderen Bundesländern im Ranking zeigen zudem, dass die geprüften Standortbedingungen landespolitisch beeinflusst werden." Die Verantwortung für das schlechte Abschneiden des Landes liege bei der Landesregierung und der Ampel-Koalition.
Rahmenbedingungen atraktivieren.
„RLP ist geprägt durch tüchtige Unternehmer, ohne die die wirtschaftliche Lage im Land zweifellos schlechter wäre", ist Helmut Martin überzeugt. Die Landesregierung dürfe sich aber nicht weiter darauf ausruhen. „Der Anspruch muss vielmehr sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass RLP endlich die Rote Laterne der Wirtschaftsstandorte abgibt."
Alle CDU-Vorschläge von Regierung abgelehnt.
Zu Bürokratieabbau und effiziente Verwaltung, leistungsfähige Infrastruktur, gute Bildung und Fachkräftequalifizierung, höhere Investitionsquote und gestärkte Kommunen, „zu allen Kriterien, die ein Land für Unternehmen attraktiv machen", habe seine CDU-Fraktion konkrete Vorschläge parlamentarisch eingebracht. Alle seien abgelehnt worden.
Ampel redet alles schön. Dabei so viel Potenzial.
Vom Wirtschaftsministerium werde die wirtschaftliche Entwicklung im Land „seit Jahren immer wieder schöngeredet". RLP habe großes Potential als Wirtschaftsstandort. Die unabhängige Studie des ZEW belege, als Wirtschaftsstandort benötige dieses Land „mehr Freiräume für die Unternehmen durch Vereinfachung der Regulierung, mehr Investitionen in die Zukunft, Steuersenkungen, eine Schulbildung, die Ausbildungsreife garantiert, und einen Pakt für Leistung, der Arbeit anreizt."
