Vorschläge einreichen. Bis Montag.
Der Entwurf mit allen Unterlagen sowie der Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements Landau sind ab sofort online unter www.landau.de/nachtrag2025 abrufbar. In Papierform liegen die Unterlagen im LDer Rathaus, Marktstraße 50, aus und können zu den gewohnten Öffnungszeiten eingesehen werden. Wer Vorschläge oder Anmerkungen eingereichen möchte, kann diese bis Montag, 1. September, schriftlich bei der Kämmereiabteilung im Rathaus abgegeben, dort zur Niederschrift aufgeben oder per Mail an alexander.siegrist@landau.de senden.
Finanz-Lage bleibt angespannt.
Gleichzeitig bleibt die finanzielle Lage angespannt. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind gesunken, da viele Unternehmen derzeit mit großen Herausforderungen kämpfen. Vom Fachkräftemangel bis hin zu globalen Unsicherheiten. Besonders der Umbau der Automobilindustrie trifft die Südpfalz spürbar. Parallel dazu steigen die Ausgaben. Bauleistungen und Dienstleistungen sind teurer geworden. Die Kosten für soziale Leistungen nehmen zu und auch die Personalkosten steigen durch Tarifabschlüsse und den Aufbau neuer Stellen.
Sonder-Finanzierung vom Land reicht nicht aus.
Etwas Entlastung bringt das Landesprogramm. „Handlungsstarke Kommune“. LD erhält daraus 2025 und 2026 voraussichtlich jeweils rund 2,5 Millionen Euro, um die Kommunen bei steigenden Kosten in den Bereichen Personal, Soziales, Klimaschutz, Digitalisierung und Daseinsvorsorge zu unterstützen. Doch diese Hilfe reicht bei Weitem nicht aus, um die von Land und Bund übertragenen Aufgaben zu stemmen.
OD Dominik Geißler macht deutlich: „Das Sofortprogramm hilft uns zwar ein Stück weit bei den Gewerbesteuerausfällen, aber es gleicht die Verluste leider nicht vollständig aus. Unterm Strich wächst das strukturelle Defizit unseres Haushalts also weiter. Wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man: Über die Hälfte unserer Ausgaben fließt in Jugend und Soziales. Das sind Bereiche, die uns als Stadt besonders wichtig sind. Da wollen wir keine Abstriche machen. Aber diese Ausgaben sind höher als das, was wir über Gewerbe- und Grundsteuer einnehmen. Deshalb brauchen wir dringend eine bessere finanzielle Ausstattung durch das Land, sonst wird unser Minus immer größer.“ Text. sp.
