Neuer Rekord. 20 Milliarden Defizit im ersten Halbjahr 2026.
Ein bitterer Rekord hat sich wiederholt. Im ersten Halbjahr 2026 wiesen die Etats der deutschen Städte und Gemeinden ein Defizit von 20,1 Milliarden Euro aus. Das hat das Statistische Bundesamt am heutigen Donnerstag bekanntgegeben. Schon im ersten Halbjahr 2025 hatte die Lücke diese Dimension erreicht, die so groß war wie noch nie in einer ersten Jahreshälfte seit der Wiedervereinigung 1990 war.
Die Folge für die Betroffenen zeigt sich ebenfalls in neuen Statistiken: Die Schulden der Kommunen stiegen im zweiten Quartal dieses Jahres gegenüber dem vorherigen Quartal um 1,5 Prozent oder 2,9 Milliarden Euro. Die höchsten Anstiege hatten Niedersachen (plus 10,7 Prozent) und Brandenburg (plus 9,9 Prozent) zu verzeichnen.
Kaum noch eine Kommune mit ausgeglichenem HH.
In Städten und Gemeinden werden aktuell die Haushalte für das nächste Jahr aufgestellt. Dabei sehen die Verantwortlichen vor Ort sehr genau, wie die Lücken und die Schulden unaufhörlich steigen. „Kaum eine Kommune kann noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Immer mehr brauchen ihre Rücklagen auf und müssen Kredite aufnehmen", sagen Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte".
Die Vorschläge.
Die Soforthilfe muss den Umfang des aktuellen Defizits haben, das sind mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr.
Der Bund erhöht dafür den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer.
Die Länder erhöhen den kommunalen Anteil am Steueraufkommen. In Nordrhein-Westfalen etwa sollten dies zwei weitere Prozentpunkte sein.
Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt" muss auf bisherige Beschlüsse der Gesetzgeber ausgeweitet werden.
„Wir haben es bereits bei unseren Aktionen im Sommer gesagt. Die Kommunen sind am Limit. Die neuen Zahlen bestätigen das auf bittere Weise und müssen endlich zum Umdenken in Berlin und den Landeshauptstädten führen", fordern die Sprecher des Aktionsbündnisses.
Hintergrund.
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind. Deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. In den betroffenen Kommunen leben rund zehn Millionen Menschen. Aus RLP gehören dem Aktionsbündnis 13 Kommunen an. Das sind neben PS die Städte FT, KL, KO, Lahnstein, LU, MZ, Mayen, NW, Neuwied, TR, WO und ZW. Text. sp. Symbolfoto. Pixabay. Frei.
