Der Beigeordneten-Posten wird nicht vom Volk bestimmt, sondern durch den Rat. So sieht es die Verfassung des Landes RLP vor. Hoch gehandelt, ohne sich bislang offiziell erklärt zu haben, wird der Bad Bergzaberner Stadtbürgermeister Hermann Augspurger. Er gehört ebenfalls den Freien Wählern an, die mit SPD und Grünen ein Koalition bilden. Da SPD (Hans-Peter Geiger) und die Grünen (Clemens Ott) ihre Posten haben, ist die Besetzung mit einem FWGler nahe liegend.
Im Rat sitzen 36 stimmberechtigte Vertreter. Die Koalition aus SPD (10,) FWG (6) und Grüne (3) verfügt zusammen über 19 Sitze. Exakt ausreichend für die absolute Mehrheit, um wieder einen Freien in der VG-Spitze zu positionieren. Allerdings gibt es eventuell eine Unwägbarkeit. Dass es einen Gegenkandidaten zu Augspurger geben könnte. Gegenüber suewpress.de hat sich eine Person geäußert, ebenfalls für das Amt des Ersten Beigeordneten seinen Hut in den Ring werfen zu wollen. Wenn dem so kommt, könnte es spannend werden. Angemerkt. Sollte Augspurger durch den VG-Rat zum Ersten hauptamtlichen Beigeordneten gewählt werden, muss er das Ehrenamt des Stadtbürgermeisters aufgeben. Auch das sieht die Landesverfassung so vor.
Freibäder. Nur 3 Monate offen. Zu wenig Personal.
Der VG-Rat folgte auch der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses in Sachen Öffnung der Freibäder BZA und Steinfeld. Die Saison fällt dieses Mal zeitlich sehr knapp aus. Insbesondere wegen Personalmangels und wegen der Schäden im Freibad in BZA. Dort vor allem wegen defekter Leitung im großen Nichtschwimmerbecken mit Spaßrutsche. Das Freibad soll generalsaniert werden. Bislang angesetzter Kostenpunkt auf dem Papier. Rund zehn Millionen Euro.
Dazu die Personalproblematik.
Laut des zuständigen Beigeordneten Engelhard verfüge die VG für beide Bäder zusammen nur noch über 3,75 Vollzeit-Äquivalente. Dazu käme eine externe Fachkraft. Und nur wenn niemand krank werde könnten die reduzierten Öffnungszeiten auch angeboten werden.
Die Öffnungszeiten.
Das Hallenbad in BZA schließt am 22. Mai. Die Saisoneröffnung der beiden Freibäder ist für den 4. Juni geplant. Das Ende der Saison für den 6. September. Im Übrigen werden die täglichen Öffnungzeiten auch reduziert. So öffnet Steinfeld erst um 12 Uhr, BZA um 10 Uhr.
(Ferien-)Betreuung in Grundschulen.
Ab dem kommenden Schuljahr müssen eine neue Vorgaben durch das Land an Grundschulen umgesetzt werden. Zum einen eine Betreuung von 8 Stunden pro Tag, die dann auch den Freitag einschließt, wie der zuständige Beigeordnete Clemens Ott erläuterte. Des Weiteren werde mit dem neuen Schuljahr, also zunächst die Herbstferien, mit der Betreuung während der schulfreien Zeit begonnen. Wie hoch hier der Bedarf sei, müsse man abwarten. Auch die anderen genauen Modalitäten während der Schulzet selbst für die 8-Stunden-Betreuung müssten noch mit der Kreisverwaltung besprochen werden, was noch nicht geschehen sei. Der Kreis selbst wartet nach eigenem Bekunden auch noch auf Klärung mit dem Land. Der VG-Rat zeigte sich zumindest mal mit der dann für Eltern wohl fälligen Beitragsschätzung pro Kind von 30 Euro im Monat für eine tägliche 8-Stunden-Betreung einverstanden.
Landesmittel für Projekte.
MZ hat landesweit einmalig ordentlich Geld für Projekte in den Kommunen bereit gestellt. Die VG erhält rund 926.000 Euro. Unter anderem sollen Wanderwege durch Sitzgelegenheiten aufgewertet werden. Auch wollten etliche Dörfer Reparatursäulen für Fahrräder installieren. Auch die Grundschulen sollen aufgehübscht werden. Zudem soll eine Beleuchtung für die Fuß- & Radwege Pleisweiler-BZA sowie Kapellen-BZA intalliert werden und noch einige andere Projekte sind in Planung. Text. rw.
