Die Namen der Bewerber rückt die Verwaltung nicht heraus. Und beruft sich dabei auf das Personalaktengeheimnis. Gleichsam verweist die Verwaltung darauf, dass es jedem Bewerber frei stehe, seine Kandidatur, beispielsweise den Medien gegenüber, öffentlich kund zu tun. Was das mit Transparenz und Informationsrecht dem Bürger gegenüber zu tun hat? Mögliches Hart-auf-hart-Szenario. Da wird erst ein Kandidaten-Name der Öffentlichkeit in der Sitzung bekannt gegeben, in der auch gleich gewählt wird. Der Bürger als Souverän hat damit nicht die Möglichkeit, sich über diese Person zu informieren.
Das Prozedere.
Das Ganze Verfahren ist tricky. Und angesichts des eigentlich vorherrschenden Urwahl-Verfahrens durch den Bürger anders gelagert. Denn während die Ratsmitglieder (alle 5 Jahre) und der Bürgermeister (alle 8 Jahre) direkt vom Volk gewählt werden, ist das dies beim Stellvertreter des Bürgermeisters, dem Ersten Beigeordneten, anders. Dieser Posten wird laut Verfassung des Landes RLP durch Abstimmung im VG-Rat vergeben.
Von der Bewerbung zum Kandidaten.
Das rechtzeitige Einreichen der Bewerbung ist das eine. Das andere allerdings ist das Vorgeschlagen-Werden im abstimmenden Rat als Kandidat. Nur wer aus den Reihen des Rates zum Kandidaten vorgeschlagen wird, kann womöglich gewählt werden. Wer nicht vorgeschlagen wird, bleibt bei der Wahl am 23. Juni außen vor.
Jedes Ratsmitglied hat nun mit Ablauf der Bewerbungsfrist die Möglichkeit, auf die (vertraulichen) Bewerbungsunterlagen zuzugreifen, um sich gegebenenfalls eine Meinung zu bilden, wenn er nicht nach Fraktions-Räson abzustimmen gedenkt.
Bekannt gehandelte Bewerber.
Der einzige Bewerber, der sich bislang offiziell für eine Kandidatur bekannt hat, ist Tobias Weisenburger, der für die CDU ins Rennen gehen will. Heute hat uns in der Redaktion eine weitere Kandidatin kontaktiert, die es auch versuchen will. Dann ist da noch der Stadtbürgermeister von BZA, Hermann Augspurger (FWG), dem die Nachfolge von Engelhard hartnäckig nachgesagt wird. Was passen würde. Die knappe Mehrheitskoalition von SPD, FWG und Grünen hat im VG-Rat-Vorstand nur einen von der FWG besetzten Posten. Den des Ersten hauptamtlichen Beigeordneten, der nun zur Neubesetzung ansteht. Der sich selbst lange im Gespräch gehaltene Kandidaten-Aspirant, ebenfalls mit FWG-Hintergrund, hat nach eigener Aussage gegenüber suewpress.de seine bereits fix und fertige Bewerbung in letzter Sekunde nun doch nicht abgegeben. Nun denn. Es sind ja noch genug andere Aspiranten im „Spiel“.
