Sinkende Gewerbesteuer.
Ein wichtiger Grund sind deutlich niedrigere Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Diese Steuer zahlen Unternehmen an die Stadt. Wie hoch die Einnahmen ausfallen, hängt stark von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Die schwache Konjunktur, internationale Krisen und Handelskonflikte belasten viele Betriebe. Hinzu kommt die schwierige Lage der Automobilindustrie, die auch die Wirtschaft in der Südpfalz besonders trifft. Machen Unternehmen weniger Gewinn, nimmt auch die Stadt weniger Gewerbesteuer ein.
Steigende Kosten.
Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Stadt weiter deutlich an. Bauen, Handwerksleistungen und andere Dienstleistungen werden teurer. Auch in den Bereichen Jugend und Soziales muss die Stadt mehr Geld aufbringen. Hinzu kommen höhere Personalkosten durch Tarifsteigerungen und notwendige zusätzliche Stellen.
Kleine Hilfe vom Land.
Eine kleine Entlastung kommt vom Land Rheinland-Pfalz. Über das 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommune“ erhält LD in den Jahren 2025 und 2026 jeweils rund 2,5 Millionen Euro zusätzlich. Das Geld soll den Kommunen helfen, die steigenden Kosten unter anderem für Personal, soziale Aufgaben, Klimaschutz, Digitalisierung und die öffentliche Daseinsvorsorge zu stemmen. Für Landau ist diese Unterstützung wichtig. Sie reicht allerdings nicht annähernd aus, um die geringeren Einnahmen und höheren Pflichtausgaben vollständig auszugleichen.
OB Geißler. „Wir investieren weiter“.
„Wir investieren weiter in die Zukunft unserer Stadt – in Schulen und Kitas, Straßen, Wohnraum, Wirtschaft und Sicherheit. Gleichzeitig sehen wir aber, dass die Schere zwischen unseren Einnahmen und den immer weiter steigenden Ausgaben größer wird“, betont OB Dominik Geißler. „Das ist längst kein Landauer Problem, sondern betrifft Städte und Gemeinden überall. Die Unterstützung des Landes hilft uns etwas, löst aber nicht die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen. Wir brauchen dauerhaft eine auskömmliche Finanzierung der Aufgaben, die Städte und Gemeinden für die Menschen vor Ort übernehmen.“ Text. sp.
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