Die Experten haben auf die Finanzierungslücke und mögliche Lösungswege hingewiesen. In einer Pressekonferenz des Investitionsbeirates des Bundesfinanzministeriums betonten dessen Mitglieder, dass die Kommunen in Deutschland 2025 ein Defizit von knapp 32 Milliarden Euro aufwiesen. Als eine Lösung empfahlen sie, den Städten und Gemeinden mehr Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu geben. Schließlich verantworten die Kommunen rund 40 Prozent aller öffentlichen Investitionen und etwa 60 Prozent der öffentlichen Bauinvestitionen.
Aktionsbündnis sieht sich bestätigt.
Damit bestätigte der Investitionsrat eine zentrale Forderung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich finanzschwache Kommunen, darunter auch Pirmasens, zusammengeschlossen haben. Das Bündnis hatte während des gesamten Prozesses zum Sondervermögen darauf gedrungen, die Städte und Gemeinden entsprechend ihres Investitionsanteils angemessen zu berücksichtigen.
Geld ging die Länder. Nicht direkt an die Kommunen.
Das Geld (100 Milliarden Euro) floss allerdings nicht direkt an die Kommunen, sondern an die Länder, die es nach ihren Maßstäben verteilten. Die Vorgabe des Bundes, mindestens 60 Prozent weiterzuleiten, wurde vor der Verabschiedung des Pakets von den Ländern gestrichen. In der Folge gab es 16 verschiedene Regelungen darüber, wie viel Geld die Kommunen erhalten.
Erheblich unterschiedliche Verteilung durch die Länder.
Eine interne Erhebung des Aktionsbündnisses zeigt, wie unterschiedlich die Verteilung geregelt wurde. Die kommunalen Anteile unterscheiden sich um bis zu 30 Prozentpunkte.
Am unteren Ende dieser Liste steht Nordrhein-Westfalen. Das Land gibt lediglich 47,4 Prozent des Sondervermögens pauschal an die Kommunen. Weitere Beiträge werden über Förderprogramme verteilt und sind daher mit denselben Schwierigkeiten verbunden wie andere Förderungen. Von den Mitteln profitieren vor allem diejenigen Kommunen, die über ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen verfügen, um die aufwändigen Antragsverfahren zu bewältigen.
Die Folgen.
Die Folgen hat „Für die Würde unserer Städte“ vor wenigen Tagen in der Landespressekonferenz in Düsseldorf dargestellt. Die Schulden der NRW-Kommunen sind im vergangenen Jahr um 571 Euro pro Einwohner gestiegen. Das Land hat im selben Zeitraum Schulden abgebaut. 217 Euro pro Kopf.
„Es ist aller höchste Zeit zu handeln. Der Flächenbrand ist schon da und bevor wir absolut handlungsunfähige Städte und Gemeinden haben, sollte die Bundesregierung der Empfehlung des Investitionsbeirats folgen“, sagen Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“.
Stichwort.
Den Investitionsbeirat hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als unabhängiges Gremium mit ehrenamtlichen Experten besetzt. Mitglieder sind der aus WO stammende Unternehmer Harald Christ, die frühere SAP-Vorständin Sabine Bediek, Ann-Kristin Achleitner von der TU München, die ehemalige VW-Vorständin Hiltrud Werner, der frühere MAer OB Peter Kurz, der Gewerkschafter Roman Zitzelsberger und der Wissenschaftler Jens Südekum.
Hintergrund.
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind. Deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. In den betroffenen Kommunen leben rund zehn Millionen Menschen. Aus RLP gehören dem Aktionsbündnis 13 Kommunen an. Das sind neben PS die Städte FT, KL, KO, Lahnstein, LU, MZ, MY, NW, Neuwied, TR, WO und ZW. Text. sp. Foto. Pixabay. Frei.
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