Steigende Sozialausgaben, wachsende gesetzliche Aufgaben und gleichzeitig begrenzte Einnahmemöglichkeiten setzen Städte und Gemeinden bundesweit unter Druck. Viele Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen und sehen ihre finanziellen Handlungsspielräume immer weiter schwinden. Auch LD bleibt von dieser Entwicklung nicht verschont.
Um die Problematik sichtbar zu machen, werden am Aktionstag an mehreren städtischen Einrichtungen Plakate und Flatterbänder angebracht. Darunter die Stadtbibliothek, der Zoo, die städtischen Kitas und das Freibad.
Die Botschaft.
„Berlin und MZ beschließen. LD bezahlt. So kann es nicht weitergehen!“ Stattdessen fordert die Stadt LD eine faire Finanzierung von Bund und Land zum Erhalt von wichtigen kommunalen Einrichtungen.
Rathausplatz. Reiterstatue symbolisch zu verkaufen.
Ein besonderer Blickfang erwartet die Bürger auf dem Rathausplatz. Die dortige Reiterstatue wird symbolisch mit einem Schild versehen, auf dem „Wegen Finanznot zu verkaufen“ steht. Die augenzwinkernde Aktion hat einen ernsten Hintergrund. Sie macht deutlich, dass Städte und Gemeinden ihre vielfältigen Aufgaben für die Menschen vor Ort nur dann dauerhaft erfüllen können, wenn sie finanziell ausreichend ausgestattet werden.
Mit ihrer Beteiligung am Aktionstag schließt sich die Stadt LD den Forderungen des Deutschen Städtetages an. Dazu gehören unter anderem eine kurzfristige finanzielle Entlastung der Kommunen, eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern an den Sozialkosten sowie die konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt auch“ bei neuen oder erweiterten Aufgaben.
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