Bundeskanzler Friedrich Merz und die Spitzen der Koalition haben einen Brief mit einer Vielzahl von Unterschriften erhalten. Die Absender sind Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer aus Kommunen von CUX bis ZW und von Mönchengladbach bis Cottbus.
Seit Jahren Schlaglöcher, die immer tiefer werden.
Die mehr als 50 Kommunal-Verantwortlichen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich die besonders betroffenen Kommunen zusammengeschlossen haben, beschreiben an Beispielen, in welcher Lage ihre Städte und Gemeinden sind. „Wir haben Schlaglöcher in unseren Straßen, die wir seit vielen Jahren kennen, die immer tiefer werden, die wir aber nicht beseitigen können. Manche von uns erleben, dass Schüler in der Pause nach Hause gehen, um dort die Toilette zu benutzen, weil die Toiletten in ihren Schulen in einem unhaltbaren Zustand sind.“
Es fehlen 31,9 Milliarden Euro.
Die Unterzeichner des Hilferufs untermauern damit die dramatische Finanzlage, die das Statistische Bundesamt gerade öffentlich gemacht hat. Nach den Daten der Behörde fehlten den Kommunen im vergangenen Jahr 31,9 Milliarden Euro in ihren Haushalten. Auf diesen Rekord-Wert ist das Defizit der Städte und Gemeinden in atemberaubendem Tempo in nur drei Jahren gestiegen – und im selben Tempo schwindet die Handlungsfähigkeit vor Ort.
Wo Geld fehlt, wird extrem gewählt.
Die Absender des Hilferufs zeigen in ihrem Schreiben auf, welche gesellschaftlichen Folgen die Finanzprobleme haben: „Es ist kein Zufall, dass Populisten und Extremisten besonders dort starke Wahlergebnisse verbuchen, wo die kommunale Finanznot am größten ist. Es gibt einen direkten, auch wissenschaftlich nachgewiesenen Zusammenhang zwischen der Haushaltslage einer Kommune und der Neigung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zur extremistischen Stimmabgabe.“
Der Appell an die Bundesregierung enthält einen Lösungsvorschlag. Die 31,9 Milliarden zeigen, wie viel Geld den Kommunen grundsätzlich fehlt, um ihre Aufgaben vor Ort erfüllen zu können. Die Städte und Gemeinden sind um 31,9 Milliarden strukturell unterfinanziert. „Bund und Länder sind jetzt gefordert, Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Kommunen eine Netto-Entlastung in Höhe von knapp 32 Milliarden Euro pro Jahr erhalten“, heißt es am Ende des Briefes.
Hintergrund.
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind. Deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. In den betroffenen Kommunen leben rund zehn Millionen Menschen. Aus RLP gehören dem Aktionsbündnis 13 Kommunen an. Das sind neben PS die Städte FT, KL, KO, Lahnstein, LU, MZ, MY, NW, Neuwied, TR, WO und ZW. Text. sp.
Im Netz.
