Zunächst zum Positiven des sich über Jahre hinziehenden Genehmigungsverfahrens. Das sei nun endlich durchlaufen. Nun fehle nur noch die Erteilung der Baugenehmigung durch die Kreisverwaltung, mit welcher der zuständige Dezernent und Erster Beigeordnete Martin Engelhard aber in den nächsten Tagen rechnet. Das habe ihm die Kreisverwaltung zugesagt. Dann endlich könne man in die Ausschreibung gehen.
Die Kosten.
Laut des beauftragten Architekturbüros liegen die Kosten derzeit bei 5,7 Millionen Euro. In der Planung. 4,4 Millionen trägt die VG BZA,1,3 Millionen Euro entfallen auf die Ortsgemeinde Klingenmünster. Bereits in der Dezember-Sitzung soll der Rat dann über die Auftragsvergaben entscheiden.
Zum Unmut auf allen Seiten. Bürokratie wird immer schlimmer.
Der zuständige Dezernent Engelhard beklagte die immer komplizierter werdenden Genehmigungsverfahren. Da sei die Rede von Bürokratieabbau. „Aber genau das Gegenteil sei der Fall. Es wird immer schlimmer.“ Unter anderem dergestalt, dass die Arbeit des Prüfers des ganzen Verfahrens selbst noch einmal von einem zweiten Prüfer gecheckt werden müsse, der auch „seinen Stempel aufs Papier drücken will“.
Und die Bürokratie sei ja nicht nur beim Projekt Feuerwache so, sondern bei allen Vorhaben in der VG. Normalerweise müsste das Bauamt der VG-Verwaltung auch die Projektsteuerung übernehmen. „Aber das schaffen die nicht.“ Angesichts so vieler anderer Projekte derzeit. Deshalb sei die Projeksteuerung auch in die Hände des Architekturbüros gelegt worden.
Kritik aus den Reihen.
Genau hier setzte insbesondere die Kritik der Ortsbürgermeisterin aus Steinfeld und des Orts-Chefs in Pleisweiler-Oberhofen an, die derzeit ihre Kindergärten umbauen wollen. Diana Nowak machte ihrem Ärger Luft. Seit 20 Monaten gehe es kaum voran. Dabei sei das Bauamt doch voll besetzt.
Kritik an Vergabe der Projektsteuerung.
Von ähnlichen Problemen berichtete auch Roland Gruschinski aus Pleisweiler-Oberhofen. Des Weiteren monierte er, dass die Projektsteuerung dem beauftragen Architekturbüro übertragen worden sei. Das bedeute, dass sich die Planer selbst kontrollieren sollen. Das stelle ein Interessenskonflikt dar. Das könne nicht sein.
Engelhard widerspricht.
Ja, die Projekte Kitas in beiden Gemeinden seien im Verlauf „eine Katastrophe“, aber wie gesagt, das Bauamt „schafft das nicht mehr“. Erst Recht nicht die Projektsteuerung für das Feuerwehrhaus in Klingenmünster. Aber. Das Architekturbüro könne sich nicht einfach selbst etwas genehmigen. Sondern er als zuständiger Dezernent in der VG-Verwaltung und Ratsmitglied Horst Schwarz als Ratsmitglied aus Klingenmünster hätten gemeinsam das letzte Wort bei Entscheidungen, nicht das Planungsbüro/die Projektsteuerung.
Die Abstimmung.
Letztlich stimmten 22 Ratsmitglieder dafür, dem Architekturbüro auch die Projektsteuerung zu übertragen, bei einer Gegenstimme und 7 Enthaltungen.
Förderung des Bauhofes.
Zum Schluss wieder eine gute Nachricht. Für den Bau des kommunalen Bauhofes, der in unmittelbarer Nachbarschaft zur Feuerwache errichtet werden soll, liegt seitens des Landes eine Förderzusage vor. In welcher Größenordnung allerdings sei noch nicht bekannt. So Engelhard. Text. rw. Foto. Google Maps.
