Auch der Haushalt der Stadt SP steht unter erheblichem strukturellem Druck. Insbesondere die steigenden Kosten für Pflichtaufgaben, deren Umfang und Ausgestaltung kommunal nur begrenzt beeinflussbar sind, belasten die kommunalen Haushalte. Dies betrifft unter anderem die Jugendhilfe, Sozialleistungen, Eingliederungshilfe, den öffentlichen Personennahverkehr und die Schülerbeförderung.
Die Stadt SP unterstützt daher die Forderung, dass übertragene beziehungsweise gesetzlich vorgegebene Aufgaben dauerhaft angemessen finanziert werden. Kurzfristige Finanzhilfen und Maßnahmen zur Entschuldung können zwar zur Entlastung beitragen. Sie ersetzen jedoch keine strukturelle Lösung der kommunalen Finanzierungsfrage.
Verlässlich planbare Handlungsspielräume nötig.
Für die Kommunen geht es dabei nicht allein um die Höhe von Defiziten. Eine dauerhaft unzureichende Finanzausstattung schränkt auch die Möglichkeiten ein, vor Ort eigene politische Schwerpunkte zu setzen und die Entwicklung der Stadt aktiv zu gestalten. Kommunale Selbstverwaltung setzt deshalb ausreichende und verlässlich planbare finanzielle Handlungsspielräume voraus.
OBin Seiler. Menschen erwarten, dass ihre Stadt funktioniert.
„Wir merken auch in SP sehr deutlich, wie stark die Kommunen inzwischen durch Aufgaben und Kosten belastet werden, die sie nur begrenzt selbst steuern können. Gleichzeitig erwarten die Menschen zu Recht, dass ihre Stadt funktioniert und vor Ort verlässlich für Infrastruktur, Betreuung, soziale Angebote und Mobilität sorgt. Wenn immer größere Teile des Haushalts durch Pflichtaufgaben gebunden sind, werden die Spielräume für eigene kommunale Entscheidungen entsprechend kleiner. Es geht deshalb um mehr als um den Ausgleich von Haushaltsdefiziten. Es geht darum, ob Städte und Gemeinden auch künftig in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen und ihre Entwicklung vor Ort selbst mitzugestalten. Dafür brauchen wir eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung der kommunalen Aufgaben“, so OBin Stefanie Seiler. Text. sp. Foto. rw.
