29.06.2026 - Nachsitzen. Keine Haushalts-Genehmigung für Baden-Baden. Rechtsmittel einlegen?

Das Regierungspräsidium KA hat den Haushalt von Baden-Baden nicht genehmigt. Puh ...

BADEN-BADEN. Die mondäne Stadt der Schönen, Prommis und Superreichen (Russen) hat was auf die Finger bekommen. Der vom Gemeinderat der Stadt Baden-Baden am 18. Mai beschlossene Haushalt für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 wird nicht genehmigt. Mehr ist nicht bekannt. Der Stadtrat sitzt derzeit noch beisammen. 

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Dies teilte das Regierungspräsidium KA der Stadt mit Schreiben vom heutigen Montag mit. OB Thomas Jung informierte am heutigen Montagabend in der Sitzung des Gemeinderates über die vorab übermittelte Entscheidung der Aufsichtsbehörde an die Rathausspitze. 

Das Regierungspräsidium KA bewertet die bislang von der Stadt unternommenen Konsolidierungsbemühungen als nicht ausreichend. Der OB erklärte, die Stadt werde die Entscheidung und ihre Begründung nun eingehend prüfen und anschließend über das weitere Vorgehen entscheiden. Dabei werde gegebenenfalls auch die Einlegung von Rechtsmitteln geprüft, heißt es aus dem Rathaus. Text. sp. 

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